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EnBW-Anteile können für Baden-Württemberg teuer werden

Geplante Gesetzesänderung  

EnBW-Anteile können für Baden-Württemberg teuer werden

04.09.2015, 19:25 Uhr | t-online.de

EnBW-Anteile können für Baden-Württemberg teuer werden. EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg: Der Mappus-Deal droht dem Land erneut vor die Füße zu fallen. (Quelle: dpa)

EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg: Der Mappus-Deal droht dem Land erneut vor die Füße zu fallen. (Quelle: dpa)

2010 kaufte der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) EnBW-Anteile im großen Stil ein. Ein nun vom Bundeswirtschaftsministerium geplantes Gesetz könnte sich damit für Baden-Württemberg als ein teurer Bumerang erweisen. Das meldet das Magazin "Der Spiegel".

Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Gesetz zur Haftung von Atomkonzernen könnte neben den Energieriesen Eon, RWE und Vattenfall auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg in Schwierigkeiten bringen. Zu diesem Schluss kommen Juristen des Karlsruher Energieversorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW). Danach müssten das Land und einige Landkreise unbefristet für den milliardenschweren Rückbau der Atomanlagen und für die Endlagerung nuklearer Abfälle von EnBW haften, sollte Gabriel sein Gesetz in der jetzigen Form durchsetzen.

Unternehmen haften für atomare Altlasten

Grund dafür ist der von Ex-Ministerpräsident Mappus im Jahr 2010 eingefädelte Ankauf von EnBW-Anteilen durch die Landesregierung. Damals hatte Mappus dem französischen EDF-Konzern für knapp fünf Milliarden Euro Anteile an EnBW abgekauft. Dafür wurde eigens eine landeseigene Gesellschaft gegründet. Sie ist zusammen mit den Landkreisen das beherrschende Unternehmen beim Stromversorger EnBW.

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Und genau dies könnte nun zum Problem werden: Gabriels Gesetzentwurf sieht vor, dass "beherrschende Unternehmen" bei Energieversorgern für atomare Altlasten haften - unbefristet und selbst dann, wenn sie ihre Anteile verkaufen. Eigentlich zielt das Gesetz auf Unternehmen wie RWE, Vattenfall oder den vor der Aufspaltung stehenden Eon-Konzern.

Die Bundesregierung befürchtet, dass sie sich durch geschickte Übertragungsmanöver aus ihrer milliardenschweren Verantwortung für die Atomaltlasten stehlen könnten. Eon hat bereits angekündigt, juristisch gegen ein Gesetz vorzugehen. EnBW hofft auf eine Ausnahmeregelung.

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