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Urteil weitet Sonderkündigungsrecht für Stromkunden aus

Preiserhöhungen  

Urteil weitet Sonderkündigungsrecht für Stromkunden aus

05.07.2016, 17:25 Uhr | dpa

Urteil weitet Sonderkündigungsrecht für Stromkunden aus. Auf der Stromrechnung reichen die Anbieter verschiedene gesetzliche Abgaben an die Kunden weiter. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auf der Stromrechnung reichen die Anbieter verschiedene gesetzliche Abgaben an die Kunden weiter. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wird bei einem laufenden Vertrag der Preis erhöht, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Beim Strom haben aber viele Anbieter dieses Recht ausgeschlossen, wenn der Preis nur durch staatliche Umlagen steigt. Zu Unrecht, hat jetzt ein Gericht entschieden.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf gesteht den Stromkunden das Sonderkündigungsrecht auch zu, wenn der Anbieter sozusagen für die Preiserhöhung gar nichts kann, weil er lediglich höhere Steuern, Abgaben und Umlagen weiterreicht (Az.: I-20 U 11/16).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ließen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich zu. Entsprechende Klauseln seien nach dem OLG-Spruch nun vorerst unwirksam, erklärte die Verbraucherzentrale.

Jahrelange Rückwirkung bei endgültigem Urteil

Sollte der BGH die Rechtsprechung bestätigen, könnten Verbraucher mit der Sonderklausel im Vertrag drei Jahre rückwirkend Widerspruch gegen ihre Jahresrechnung erheben.

Hintergrund der Entscheidung ist der starke Anstieg staatlicher Lasten und Umlagen beim Strompreis mit der Energiewende. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist aktuell nur noch gut ein Fünftel (21,4 Prozent) des Strompreises marktbestimmt - geht also auf Beschaffung und Vertrieb des Stromes zurück. Der Großteil entfällt auf Steuer, Abgaben, Umlagen und regulierte Netzentgelte.

Wenn es bei Veränderungen all dieser Preisfaktoren kein Sonderkündigungsrecht mehr geben würde, wäre diese vom Gesetzgeber gewollte Reaktionsmöglichkeit des Verbrauchers de facto praktisch ausgehebelt, argumentierte der Anwalt der Verbraucherzentrale. 

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