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Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen zurück

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Schreiben an Bundestag  

Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen zurück

09.12.2016, 18:53 Uhr | dpa, rtr

Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen zurück. Der Energieriese RWE musste das Atomkraftwerk Biblis im März 2011 auf politische Initiative hin herunterfahren. (Quelle: dpa)

Der Energieriese RWE musste das Atomkraftwerk Biblis im März 2011 auf politische Initiative hin herunterfahren. (Quelle: dpa)

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wollen ihre Klagen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Atommüll-Entsorgung teilweise zurückziehen. Das hätten sie in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, meldeten Union und Grüne.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" geht es um 20 Klagen. Die Konzerne verzichten demnach unter anderem auf Schadenersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Es gehe auch um Verfahren wegen Zahlungen für das Atommülllager Gorleben und um Vorausleistungen für das Atomendlager Schacht Konrad.

Zudem gehe es um Klagen gegen ein 2011 verhängtes dreimonatiges AKW-Moratorium, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben der Konzerne. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall hatten diverse Atomklagen gegen Bund und Länder eingereicht. Beim AKW-Moratorium geht es allein bei E.ON um 380 Millionen Euro.

Von einem Rückzug der Schadenersatzansprüche, die das Bundesverfassungsgericht den Konzernen gerade zugesprochen hat, war in dem Schreiben allerdings nicht die Rede.

"Wichtiger Schritt"

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Fuchs und Georg Nüßlein sowie Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßten die Entscheidung: "Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Kernenergie zu kommen."

Die Unternehmen folgten damit den Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomenergieausstiegs, so Krischer. "Um eine dauerhafte Befriedung des Themenbereichs zu erreichen, sollten die Kernkraftwerksbetreiber auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte beenden."

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