Wirtschaft: Widerstand gegen Nord Stream 2 bei Union, Grünen und FDP

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2. Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa, heißt es in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Darüber stehen die Namen der Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Nadja Hirsch (FDP) sowie der Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne) und Michael Link (FDP).

"Die neue Bundesregierung muss Farbe bekennen", schreiben sie. "Europäische Energiepolitik und Solidarität mit unseren Nachbarn sprechen gegen Nord Stream 2." Der Appell richte sich vor allem an die SPD, die sich für das Milliardenprojekt einsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt die Position, es handele sich um ein Wirtschaftsprojekt und eine unternehmerische Entscheidung.

Nord Stream 2 wies die Einwände der Abgeordneten zurück. "Die Verfasser verdrängen wissentlich, dass Solidaritätsforderungen oftmals dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zu kaschieren", teilte das Tochterunternehmen des russischen Energieriesen Gazprom in einem Leserbrief an die "FAZ" mit, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies betreffe das Interesse der USA, Flüssiggas nach Europa zu verkaufen ebenso wie Polens Ansprüche, ein Gasvertriebszentrum zu werden oder "die Dauergarantie für astronomische Transitgebühren."

Die Gasleitung soll bis Ende 2019 neben der bestehenden Trasse Nord Stream gelegt werden. Deutsche Behörden hatten in den vergangenen Wochen erste Teilgenehmigungen erteilt. Doch stehen die Genehmigungen in anderen EU-Ländern und Russland noch aus. Zudem versucht die EU-Kommission, mit einer Änderung der Gasrichtlinie Einfluss auf das Projekt zu nehmen und mit Russland über den Betrieb zu verhandeln.

Östliche EU-Länder wie Polen lehnen die Leitung strikt ab. Sie warnen, Russland könnte noch mehr Einfluss auf die Gasversorgung der EU gewinnen.