Wirtschaft: Umweltverbände wollen Kohle-Moratorium - Regierung weicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltverbände fordern einen Genehmigungsstopp für Kohlekraftwerke und Tagebaue während der Planung des Kohleausstiegs - vorerst allerdings erfolglos. Auf die Frage der Grünen-Fraktion im Bundestag, ob die Bundesregierung ein solches Moratorium plane, verwies das Wirtschaftsministerium auf die Arbeit der Kommission, die noch in diesem Jahr ein Ausstiegsdatum nennen und den Weg dahin beschreiben soll. "Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.

"Solange man verhandelt, schafft man keine Fakten", sagte Stefan Krug von Greenpeace der dpa. "Jeder Kraftwerksblock, der ans Netz geht, macht das Problem größer." Sieben Umweltverbände hatten Ende März in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, als "vertrauensbildendes Signal" während der Kommissionsarbeit die Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen. Den Brief haben Nabu, WWF, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Naturschutzring, Germanwatch und Greenpeace unterzeichnet.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bald mit der Arbeit beginnen, die Besetzung und der Auftrag im Detail sind aber noch offen. "Die Kommission ist noch nicht einmal eingesetzt und schon düpiert die Bundesregierung die Umweltverbände", kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis." Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer sagte, die Regierung bestätige den Eindruck, das Thema Kohleausstieg einfach weiter aussitzen zu wollen.