Wirtschaft - Hamburg: Streit um Nutzung des Kohlekraftwerks Moorburg für Fernwärme

HAMBURG (dpa-AFX) - Gegner und Befürworter eines Anschlusses des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz haben sich in der Bürgerschaft einen Schlagabtausch geliefert. Während die rot-grünen Regierungsfraktionen am Mittwoch den Verzicht auf einen Anschluss bekräftigten, forderten CDU, FDP und AfD die Nutzung der dort bei der Stromerzeugung ohnehin anfallenden Wärme.

Der Anschluss sei "ökonomisch vorteilhaft, ökologisch sinnvoll und sozial gerecht", sagte Michael Kruse von der FDP. "Für ein Kohlekraftwerk ist Moorburg sauber", auch wenn es künftig vielleicht nicht mehr zeitgemäß sei, meinte Andrea Oelschlaeger von der AfD. Der CDU-Energieexperte Stephan Gamm warf den Grünen "eine irrationale Fixierung auf einen übereilten Kohleausstieg" vor und warnte vor drastischen Preissteigerungen für die Fernwärmekunden.

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks nannte das "Ammenmärchen". Laut Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wäre ein Preisanstieg von maximal zehn Prozent zu erwarten. Tjarks betonte, dass das Erreichen der Klimaziele nur mit dem Kohleausstieg gelingen könne. "Die Vorschläge von FDP und CDU sind rückwärtsgewandt. Der Anschluss von Moorburg an die Fernwärme würde zulasten der Versorgung Hamburgs durch Windenergie gehen und den CO2 Ausstoß deutlich erhöhen."

Der Energieexperte der Linksfraktion, Stephan Jersch, warf Rot-Grün einen zu laschen Kurs gegenüber dem Moorburg-Betreiber Vattenfall vor. Mit dem Versuch, das Kohlekraftwerk anzuschließen, bremse der schwedische Konzern "nicht nur den gesellschaftlichen Auftrag, den Klimawandel aufzuhalten, es boykottiert ihn". Schon jetzt würden über 80 Prozent des Stroms in Hamburg und fast 50 Prozent der Wärme durch Kohle produziert.

Auch die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt werde von Vattenfall hintertrieben, sagte Jersch. Der von Medien kolportierte Wertverfall des Netzes in den letzten Jahren könne nur bedeuten, dass der 2014 zwischen Unternehmen und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis "lediglich der Verhinderung des Rückkaufs dienen sollte".

"Die Koalition verfolgt das Ziel, den Volksentscheid umzusetzen", sagte dagegen die SPD-Abgeordnete Monika Schaal. Über den Wert des Netzes könne derzeit nur spekuliert werden, da die Gespräche für einen Rückkauf noch liefen. "Es ist doch klar, dass die nicht auf dem Marktplatz stattfinden."