Wirtschaft: SPD besteht auf Ökostrom-Sonderausschreibung für Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - In der großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die geplante Sonderausschreibung für Wind- und Sonnenstrom für mehr Klimaschutz ab. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der im Koalitionsvertrag angekündigte schnellere Ausbau. "Wir haben hier noch Gesprächsbedarf", sagte ein Sprecher der Bundesumweltministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Maßnahmen bereits 2019 und 2020 wirksam werden."

Wie die dpa erfuhr, wurden die Sonderausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine bessere Synchronisierung von Stromnetzen und Erzeugung vorsehe. Die SPD-Fraktion will das nicht durchgehen lassen: "Diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag resultiert direkt aus der Erkenntnis, dass wir aktuell das Klimaziel 2020 nicht schaffen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. "Deshalb müssen wir jetzt liefern und keinen Verschiebebahnhof veranstalten. Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben."

Im Koalitionsvertrag ist der Extra-Zubau von Windrädern und Photovoltaikanlagen angekündigt, der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 bei der Stromerzeugung einsparen soll. "Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze", heißt es dort auch.