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Wirtschaft - Volksinitiative: 22 000 Hamburger sagen 'Tschüss Kohle'

Wirtschaft  

Volksinitiative: 22 000 Hamburger sagen 'Tschüss Kohle'

08.06.2018, 14:03 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Mehr als 22 000 Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative "Tschüss Kohle" unterstützt. Die Listen wurden am Freitag im Rathaus bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit muss sich die Bürgerschaft mit einem Gesetzentwurf der Initiative befassen, der einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und zur Stromproduktion bis 2030 vorsieht. Nötig sind dazu 10 000 Unterschriften. Lehnt die Bürgerschaft die Initiative ab, wäre der Weg für ein Volksbegehren und gegebenenfalls anschließend für einen Volksentscheid frei.

Während CDU und FDP die Initiative kritisierten und vor Kostensteigerungen bei der Fernwärme warnten, zeigten sich die Regierungsfraktionen im Ziel mit den Initiatoren einig und sprachen von einem "starken Signal". Die Linken sehen Rot-Grün unter Zugzwang.

Auf dem Rathausmarkt verliehen Dutzende Umwelt- und Klimaaktivisten ihrer Forderung Nachdruck. "Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt", sagte Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg.

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Mit der geforderten Regelung, die auch Änderungen am Hamburgischen Wegerecht vorsieht, könnte auch der Bau von Leitungen verhindert werden, mit denen der Betreiber Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg ans Hamburger Fernwärmenetz anschließen möchte. Derzeit kommen 60 Prozent der Fernwärme und 85 Prozent des Stroms in Hamburg der Initiative zufolge aus der Kohleverbrennung in den Kraftwerken Moorburg, Tiefstack und Wedel. Die Verbrennung fossiler Energieträger trägt wegen des hohen CO2-Ausstoßes massiv zur Erderwärmung bei.

"Aus Klimaschutzgründen müssen wir raus aus der Kohle", betonte auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Dafür tue Hamburg schon heute viel, beispielsweise mit der geplanten Stilllegung des Kraftwerks Wedel. "Ein entsprechendes Konzept wurde erarbeitet, das ab 2023 die Fernwärme überwiegend durch CO2-neutrale Abwärme aus Abfall, Abwasser und aus Industrieanlagen speisen soll - und nicht mehr aus Kohle." Zudem solle das Heizwerk Tiefstack ab 2025 mit Gas befeuert werden. Klar sei aber auch, dass es zu keinem "deutlichen Preisanstieg für die Kunden kommen darf".

Die Volksinitiative zeige, "dass es in Hamburg weiterhin eine große Unterstützung für eine klimafreundliche, kohlefreie und kostengünstige Energieversorgung gibt", meinte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anjes Tjarks. "Für uns bedeutet dies Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen mit Vattenfall zum Rückkauf des Wärmenetzes."

Klimaschutz sei zwar ein "hehres Ziel", sagte der Energieexperte der CDU in der Bürgerschaft, Stephan Gamm. "Auf der anderen Seite drohen dadurch dramatische Kostensteigerungen für Hamburgs Fernwärmekunden. Dieser Punkt, der hunderttausende Hamburger betrifft, wird von den Verantwortlichen ignoriert." Gamm erwartet Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent.

Sein FDP-Kollege Michael Kruse warf der Initiative vor, die Öffentlichkeit zu blenden. "Grundlastkraftwerke wie Moorburg werden für die Netzstabilität noch für eine längere Zeit notwendig sein." Deshalb lasse sich der Kohleausstieg gar nicht per Gesetz diktieren.

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, gratulierte dagegen der Initiative für den Erfolg. "Die Hamburger haben deutlich gemacht, wie groß ihr Problembewusstsein für den Klimawandel und seine Ursachen ist: Damit wird der Bürgerschaft und dem Senat ein klares Zeichen für eine zügige Energiewende gegeben."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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