Atomausstieg: Bei der Energiewende holpert's

Im neuen Jahr treten eine ganze Reihe von Gesetzen zum Ausbau der Ökoenergie und des Stromnetzes in Kraft. Der Atomausstieg wird aber dadurch nicht leichter, denn in der Bundesregierung gibt es noch Streit über viele Punkte. Sorgen bereiten vor allem die Kosten für die Bürger und fehlende Netze für Windparks auf See.

Einige befürchten sogar schon den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch dass die Atomkraftwerke eine längere Zukunft als bis zum Jahr 2022 haben, ist weiterhin unwahrscheinlich. Reibereien zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der stockende Netzausbau, Bürgerproteste und Probleme bei einer gerechten Kostenverteilung machen die Energiewende jedoch weiterhin zur Herkulesaufgabe.

Sinkende Förderung sorgt für Planungsunsicherheit

Dabei ist der Stand beim Ökoenergie-Ausbau eigentlich gut. Der Öko-Stromanteil beträgt schon 20 Prozent. Aber die Branche klagt über Planungsunsicherheit. So sinkt die Solarförderung für Anlagen auf dem Hausdach zum 1. Januar um weitere

15 Prozent auf 24,43 Cent je Kilowattstunde. Doch bevor diese Kürzung in Kraft tritt, fordern die Fraktionschefs von Union und FDP sowie Rösler bereits eine Begrenzung des Zubaus auf 1000 Megawatt pro Jahr - 2011 ging rund die fünffache Menge an Solaranlagen neu ans Netz. Im sonnenreichen Spanien wurde durch eine Deckelung der Solarausbau abgewürgt, weil niemand wusste, ob es noch Fördergeld gibt.

Ohnehin wird darüber gestritten, ob der Ausbau nicht viel zu schnell geht, denn es fehlen tausende Kilometer an Stromnetzen, um Ökostrom zu den Verbrauchern zu bekommen. Auch die Netzanbindung der Windparks auf See stockt. Damit das Stromnetz nicht kollabiert, müssen immer öfter Windräder abgeschaltet werden, bis zu 150 Millionen Kilowattstunden gingen dadurch allein 2010 verloren. "Wir brauchen für das nächste Jahr ein Drehbuch", forderte deshalb Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Ausgleich für abgeschaltete Atommeiler

Bis 2015 wird eine installierte Leistung von 86.000 Megawatt (MW) aus erneuerbaren Energiequellen erwartet - das entspricht 61 Atomkraftwerken. Diese liefern Strom, Wind und Sonne aber nicht kontinuierlich. Derzeit sind 65.000 MW an Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Wind und Photovoltaik installiert.

Ohne Stromspeicher ist ein zu rasanter Ausbau problematisch, weil Ökostrom in seiner Produktion stark schwankt und nicht immer zur Verfügung steht, wenn er gerade gebraucht wird. Außerdem kommt man beim wichtigen Thema Energiesparen nicht recht voran. So scheiterte ein milliardenschwerer Steuerrabatt für energetische Gebäudesanierungen bisher am Streit zwischen Bund und Ländern.

Hohe Kosten, aber Investition in die Zukunft

Dabei sind die Kosten der Ökoförderung schon jetzt recht hoch. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 65 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Energiewende geflossen. Der Scheitelpunkt bei der Kohle-, Gas- und Ölförderung ist überschritten, die Kosten für fossile Rohstoffe, die zudem das Klima schädigen, könnten weiter steigen. Allein 2010 haben erneuerbare Energien 118 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen eingespart, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie.

Die Kosten für Ökoenergie sind jetzt hoch, dafür werden aber mehrere Milliarden Euro jährlich für fossile Rohstoffimporte gespart. Und mehr Ökostrom senkt laut Umweltminister Röttgen die Preise an der Strombörse um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Und: Schon mehr als 370.000 Menschen arbeiten in der Zukunftsbranche.

Verbraucher zahlen Förderung über den Strompreis

Die Ökoenergie-Umlage bleibt trotz Entlastungen von rund zwei Milliarden Euro mit 3,592 Cent je Kilowattstunde für Verbraucher etwa auf dem Niveau von 2011 - ohne Industrierabatte wäre sie sogar gesunken. Kommendes Jahr müssen rund 14 Milliarden Euro über den Strompreis nur für die Förderung grüner Energie bezahlt werden. Das Umweltbundesamt betont, dass die Ökoförderung ohne die Ausnahmen kaum Auswirkungen auf den Strompreis habe: 85 Prozent der Steigerungen zwischen 2000 und 2010 gingen auf andere Faktoren zurück.

Unternehmen mit einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden im Jahr, die zudem 7000 Stunden pro Jahr am Netz hängen, müssen 2012 gar keine Netznutzungsgelder mehr zahlen. Um alle Ausnahmen bei den Netzkosten aufzufangen, müssen die Verbraucher ab 2012 daher eine Sonderumlage über den Strompreis von 0,15 Cent je Kilowattstunde zahlen. Für einen Haushalt macht das 3,50 bis 4,00 Euro pro Jahr aus. Da Anbieter solche Steigerungsfaktoren oft für satte Aufschläge nutzen, gilt: Genau hinschauen und notfalls den Stromanbieter wechseln.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, kritisierte eine einseitige Belastung der Bürger: Bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr summierten sich alle Ausnahmen zusammen für eine Familie auf bis zu 80 Euro zusätzlich bei den Stromkosten.

Sinkende CO2-Preise sorgen für Milliardenloch

Und dennoch droht bei der Finanzierung der Energiewende ein Milliardenloch. Von 2012 bis 2015 plant die Regierung für ihren Energie- und Klimafonds mit Einnahmen von knapp 10,7 Milliarden Euro. Daraus sollen Projekte etwa zur Gebäudesanierung, für Elektroautos und zur Speicherung von Ökoenergie bezahlt werden.

Der Fonds speist sich aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten - der Preis ist aber auf rund zehn Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid (CO2) gefallen. Die Regierung hatte mit 17 Euro kalkuliert. Dadurch könnten knapp vier Milliarden Euro fehlen. "Wenn die Bundesregierung sich nicht für höhere CO2-Preise einsetzt, gefährdet sie die Finanzierung der Energiewende", sagte der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe.