Bolivien enteignet spanischen Stromversorger

Nach der angekündigten Enteignung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien wird ein weiteres von einem spanischen Energiekonzern kontrolliertes Unternehmen in Südamerika verstaatlicht. Per Dekret ordnete der bolivianische Präsident Evo Morales laut der Nachrichtenagentur ABI an, dass alle Aktien des Stromversorgers Transportadora de Electricidad von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden. Das Unternehmen betreibt fast drei Viertel des nationalen Elektrizitätsnetzes, die Firmenbüros sollen bereits von Soldaten besetzt sein.

Anlagen unter Staatskontrolle

Der größte Stromversorger Boliviens befand sich bisher zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE). Mit der Verstaatlichung solle die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen wiedererlangt werden, erklärte Morales bei einer Mai-Kundgebung vor Gewerkschaftern im Regierungspalast Quemado in La Paz. Der Staatschef befahl den Streitkräften, die Kontrolle über die Anlagen der Firma zu übernehmen.

Transportadora de Electricidad betreibt 73 Prozent des bolivianischen Elektrizitätsnetzes. Die spanische REE war 1997 privatisiert worden. Bis auf La Paz und El Alto ist die gesamte Stromversorgung in Bolivien jetzt unter staatlicher Kontrolle. In der Hauptstadt und im benachbarten El Alto wird sie noch von einem Tochterunternehmen der spanischen Firma Iberdrola betrieben.

Zeitung: "Raub von Eigentum"

Die linksliberale Madrider Zeitung "El País" hat Bolivien vorgeworfen, gegen internationales Recht zu verstoßen. "Die Verstaatlichung ist ein Raub von Eigentum. [...] Bolivien verstößt damit gegen das Prinzip des Schutzes von Eigentum und gegen das internationale Recht", hieß es in dem Bericht.

Morales habe die angekündigte Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien als ein Zeichen der Schwäche Spaniens interpretiert. Gegen den argentinischen Schritt habe es keine konkreten Sanktionen gegeben. Jetzt sei zu hoffen, "dass die Antwort energischer ausfällt, denn wichtige spanische Investitionen in Lateinamerika sind in Gefahr".

Öl- und Gasfirmen sowie Telefongesellschaft bereits verstaatlicht

Seit seiner Amtsübernahme vor sechs Jahren hat Evo Morales an jedem 1. Mai die Verstaatlichung von Unternehmen angekündigt. Nach Öl-und Erdgasfirmen in 2006 wurden in den folgenden Jahren die Telefongesellschaft Entel und mehrere Kraftwerkbetreiber vom Staat übernommen.

Morales wollte noch am 1. Mai an der Einweihung einer neuen Erdgasanlage in Campo Margarita, im Department Tarija, teilnehmen, die von der spanischen Repsol gemeinsam mit British Gas und Panamerican Energy betrieben wird. Die Anlage mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Dollar soll die Gasexporte ins Nachbarland Argentinien verstärken.

Argentinien hat Spanien bereits verstimmt

Dort hat Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF angekündigt und so für erhebliche Verstimmung mit Spanien gesorgt. Das Enteignungsgesetz wird voraussichtlich heute vom Parlament in Buenos Aires mit bequemer Mehrheit verabschiedet.