Solarförderung: Bundesrat stoppt vorerst geplante Kürzung

Der Bundesrat hat die geplante Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Das umstrittene Gesetz wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Gegen die Kürzung stimmten die rot-grün regierten Bundesländer, aber auch mehrere von der CDU geführte.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr, gab es eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 48 der 69 Stimmen gegen die Pläne. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt. Mit der hohen Ablehnung dürfte es für Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der auch CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, sich überwiegend durchzusetzen.

Änderungen am Gesetz

Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne aber nicht. Die ostdeutschen Länder fürchten eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Solarbereich wird "überfördert"

Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) betonte im Bundesrat, man müsse die Strompreise im Blick behalten. Es würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, und es gebe eine Überförderung im Solarbereich. "Es gibt ein Ungleichgewicht, an das man herangehen muss", betonte Reiche.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte eine zügige Beratung im Vermittlungsausschuss. "Ziel sollte sein, dass wir bis Juli zur Entscheidung kommen", forderte Machnig.