Bundesregierung will Dämmung und neue Heizungen mit Milliarden fördern

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein milliardenschweres Klimapaket verabschieden, das auch eine steuerliche Förderung bei der Dämmung von Häusern oder dem Kauf moderner Heizungen beinhaltet. Das Paket soll einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine Treibhausgas-Ziele für 2020 erreicht. Zusätzlich sollen Investitionen von 70 bis 80 Milliarden Euro angestoßen werden.

Die Ziele sind im "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) formuliert, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. "Insgesamt sparen Unternehmen und private Haushalte durch die mit dem NAPE induzierten Maßnahmen alleine bis 2020 Energiekosten in Höhe von rund 18 Milliarden Euro", heißt es demnach in dem Papier.

Für Dämmung und neue Heizungen ist ein Fördervolumen von jährlich einer Milliarde Euro vorgesehen. Außerdem soll das bestehende Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro jährlich auf dann zwei Milliarden Euro ausgeweitet werden. Hier werden einerseits Kredite zur Sanierung zinsverbilligt, zum anderen sind 300 Millionen Euro für Zuschüsse vorgesehen. Insgesamt sollen mit einer Reihe weiterer Effizienz-Initiativen bis zu 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Kosten zum Teil steuerlich absetzbar

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet dazu ergänzend, nach dem letzten Stand sollten Bauherren ein Zehntel der förderfähigen Kosten von ihrer Steuerschuld abziehen können - verteilt über zehn Jahre. Bei 10.000 Euro für eine neue Heizung würde das jährlich 100 Euro bei der Steuer ausmachen. Die genaue Umsetzung sei aber noch nicht geklärt.

Im Gespräch ist, die Steuerausfälle durch Kürzungen beim "Handwerkerbonus" zu finanzieren. Hier könnte laut "FAZ" eine Mindestsumme von 300 Euro eingeführt werden. Am 11. Dezember spreche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber mit den Ministerpräsidenten.

Kraftwerke sollen mehr CO2 einsparen

Zudem ist im Paket als zweitgrößter Posten verankert, dass Kohlekraftwerke bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen müssen. Dies soll ab 2016 gelten und 2015 im Detail mit einem Gesetz geregelt werden. Die CO2-Menge entspricht dem Ausstoß von etwa acht größeren Stein- oder Braunkohleanlagen.

Anlass für die Vorhaben der Bundesregierung ist, dass Deutschland sowohl sein CO2- als auch sein Effizienz-Ziel für 2020 zu verfehlen droht. Geplant ist, dass der Treibhausgas-Ausstoß dann um 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegt. Nach derzeitigem Stand würden aber allenfalls 35 Prozent erreicht. Noch deutlicher würde das Ziel verpasst, den Energieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 zu drücken. Da Deutschland hier wie andere Staaten hinter den Vorgaben zurückliegt, hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.