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Haspa muss Schadenersatz für Lehman-Anleger zahlen

Urteil  

Erneut Schadenersatz für Lehman-Anleger

18.02.2010, 13:22 Uhr | bab, dpa-AFX, dpa, t-online.de

Haspa-Urteil macht Lehman-Anlegern Hoffnung (Foto: imago) (Quelle: imago images)Haspa-Urteil macht Lehman-Anlegern Hoffnung (Quelle: imago images) Das Hamburger Landgericht hat erneut einem Anleger Schadenersatz für ein von ihm erworbenes Zertifikat der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers zugesprochen. Geklagt hatte eine 61 Jahre alte Kundin der Hamburger Sparkasse (Haspa), die im Oktober 2007 eine Lehman-Anleihe im Wert von 10.000 Euro erworben hatte. Anlegern macht das Urteil Hoffnung, Rechtsexperten warnen vor verfrühtem Enthusiasmus. Die Haspa kündigte bereits an, auch gegen das neue Urteil Berufung einzulegen.

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Eigeninteressen verschwiegen

Die Bank habe die Frau bei dem Verkauf nicht hinreichend darüber aufgeklärt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie dabei selbst eine Gewinnmarge kassiere, entschied die zuständige Zivilkammer 25 (AZ 325 O 22/09). Damit sei sie ihrer Verpflichtung zur "anlegergerechten Aufklärung" nicht hinreichend nachgekommen. In der vergangenen Woche hatte bereits eine andere Kammer des Hamburger Landgerichts einem Haspa-Kunden 10.000 Euro Schadenersatz für ein Lehman-Zertifikat zugesprochen. Auch bei diesem Urteil hatte der zuständige Richter die fehlende Aufklärung über die Marge kritisiert.

Experten bleiben skeptisch

Angesichts der klaren Urteile machen sich geschädigte deutsche Anleger nun vermehrt Hoffnung auf Schadenersatz. Doch ob sich schon jetzt eine Tendenz in der juristischen Aufarbeitung der Lehman-Pleite in Deutschland ableiten lässt, bleibt unter Fachleuten umstritten. "Man sollte das nicht überbewerten", sagt Carsten Heise, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Düsseldorf.


 

Bis zu 50.000 Geschädigte

30.000 bis 50.000 Lehman-Geschädigte gibt es nach Schätzungen von Experten in Deutschland. Zahlreiche erstinstanzliche Verfahren um Schadenersatz laufen derzeit vor Gerichten in verschiedenen Städten gegen die Dresdner Bank, die Citibank, verschiedene Sparkassen und andere Institute. Wie viele es sind, weiß niemand genau. Sicher ist nur: In den kommenden Wochen werden weitere Urteile fallen.

BGH-Urteil herangezogen

Als richtungsweisend werten Juristen, dass die Richter in Hamburg und Potsdam bei ihrer bisherigen Bewertung der Verkaufsgespräche Beratungsfehler der Bankmitarbeiter erkannten und dabei explizit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe heranzogen und erweiterten. Erst im Mai hatte das höchste deutsche Gericht seinen Standpunkt präzisiert, demzufolge Banken beim Verkauf von Anlageprodukten stets über "verdeckte Innenprovisionen" - sogenannte "Kickbacks", die sie von Dritten erhalten - aufklären müssen.



Rechtsauslegung überrascht Experten

Nachdem Kreditinstitute diese Karlsruher Vorgabe jahrelang eng ausgelegt hatten, entschied das Hamburger Landgericht jetzt: Der Grundsatz der Offenlegung von "Kickbacks" gelte für alle Formen des "wirtschaftlichen Eigeninteresses", mithin auch für Margen etwa beim Zertifikate-Verkauf. Die Haspa habe die Pflicht zur "anlegergerechten Beratung" verletzt, indem sie den Zertifikate-Käufer nicht auf ihre Gewinnmarge hinwies. Neben dem Versäumnis, den Anleger auch auf die fehlende Einlagensicherung und damit das Risiko eines Totalverlusts hingewiesen zu haben, war dies der Hauptgrund für das Urteil. "Das ist eine eher überraschende Innovation", sagt Professor Reinhard Welter vom Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig.

 

Banken müssen umdenken

Bankrechtsexperte Professor Udo Reifner vom Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) sieht das Haspa-Urteil und die zu dessen Unterfütterung herangezogene neue BGH-Entscheidung sogar in einem größeren anlegerfreundlichen Zusammenhang. Er erwarte, dass Anlegerinteressen in der Rechtsprechung mehr Gewicht erhielten. "Das ist ganz klar ein Umschwung, weil Banken nun auch anlegergerechte Beratung selber nachweisen müssen." An derartigen Urteilen komme künftig kein Gericht vorbei, meint auch Anlegerschützer Heise. Der BGH etwa habe jüngst "konsequent" klargestellt, dass Banken beim Vertrieb von Anlageprodukten stets auf eventuelle Konflikte zwischen Kunden- und Geschäftsinteressen hinweisen müssten. Beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten sei dies nach DSW-Auffassung nur selten erfolgt.



Ausgang offen

Ob dies aber tatsächlich dazu führt, dass Gerichte geschädigten Lehman-Anlegern reihenweise Wiedergutmachung zubilligen, bezweifeln Anlegerschützer und Juristen allerdings. "In jedem Verfahren erfolgt eine eigenständige juristische Bewertung des Einzelfalls", betont Heise. Bankrechtsexperte Welter bleibt zudem skeptisch, ob die vom Hamburger Landgericht vollzogene Ausweitung der "Kickback"-Regelung auf Margen in den zu erwartenden Berufungsverfahren auch den Segen höchstrichterlicher Rechtsprechung findet. Es stehe keinesfalls fest, dass der BGH dies mitmache, betont der Jurist. Die Haspa hatte schon unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

 

Anleger in der Pflicht

Auch der Hamburger Anwalt Ulrich Husack, der das Urteil gegen die Haspa erwirkte, mahnt zu Realismus. Auch wenn Gerichte nun dazu tendierten, unter bestimmten Voraussetzungen auf Beratungspflichtverletzungen zu erkennen, liege die Nachweispflicht für Versäumnisse beim Kläger. "Wer Schadenersatz will, muss zunächst auch eine Pflichtverletzung beweisen." Das heißt: Jeder einzelne Käufer muss konkret belegen, dass seine Bank ihn falsch beriet. Der Hamburger Haspa-Fall sei da eindeutig gewesen, meint der Anwalt. Das Institut habe das Verschweigen der Gewinnmarge vor Gericht gar nicht bestritten, weil es eine andere Rechtsauffassung hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Margen und "Kickbacks" vertrete. Anders sei die Lage aber, wenn Kreditinstitute Beratungsfehler bestritten. "Dann wird es schwierig. Und das wird vor Gericht die Stellschraube sein."

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