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EZB lässt Leitzins auf Rekordtief: Weiter im Krisenmodus

Weiter im Krisenmodus  

EZB lässt Leitzins auf Rekordtief

05.12.2013, 18:06 Uhr | dpa-AFX

EZB lässt Leitzins auf Rekordtief: Weiter im Krisenmodus. EZB-Präsident Mario Draghi: Festhalten am Niedrigzins (Quelle: Reuters)

EZB-Präsident Mario Draghi: Festhalten am Niedrigzins (Quelle: Reuters)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrer lockeren Geldpolitik fest und belässt deshalb erwartungsgemäß den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. Diesen Beschluss des EZB-Rates teilte die Notenbank in Frankfurt mit. Auch der Einlagensatz für die Banken bleibt unangetastet bei 0 Prozent. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass die Notenbank erstmals einen Negativzins beschließen könnte - Banken also etwas dafür bezahlen müssten, ihr Geld bei der EZB zu parken, statt es weiterzuverleihen.

Den wichtigsten Zins zur Versorgung der Eurobanken mit Zentralbankgeld hatten die Währungshüter erst im November um 0,25 Prozentpunkte gesenkt - und dies mit dem relativ schwachen Preisauftrieb begründet. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, er erwarte einen langen Zeitraum niedriger Inflation.

Schritt soll erst einmal wirken

Nach der überraschenden Zinssenkung im Vormonat hatten die meisten Ökonomen vorerst keine weiteren Schritte erwartet - auch wenn die Konjunktur im Euroraum weiter schwächelt. Zumal auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" betont hatte: "Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten."

Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das verstärkt auch den Preisauftrieb. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Jahresteuerung von etwas unter zwei Prozent. Im November stieg die jährliche Inflationsrate im Euroraum nach vorläufigen Zahlen des Statistikamts Eurostat zwar von 0,7 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent. Sie liegt damit aber nach wie vor weit entfernt von der Zielmarke der EZB.

EZB-Geld kommt nicht in der Realwirtschaft an

Das Problem: Das historisch billige Geld kommt nicht bei Unternehmen und Haushalten an. Um die Kreditvergabe anzukurbeln, wird im EZB-Rat darüber nachgedacht, eine Gebühr von Banken zu verlangen, die Geld bei der Zentralbank parken. Der Negativzins ist aber umstritten. Ökonomen befürchten, dass die Banken den Strafzins auf ihre Kunden abwälzen könnten. Auch das deutsche EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich skeptisch. Er wäre "sehr, sehr vorsichtig" mit einem solchen Schritt, sagte Asmussen kürzlich.

Dennoch haben Europas Währungshüter Erwartungen geschürt, auf neue Situationen jederzeit schnell reagieren zu können. Sie hätten ihr Pulver noch nicht verschossen. Ob weitere Maßnahmen aber einen spürbaren Effekt hätten, ist umstritten. Weidmann sagte: "Technisch sind wir sicher nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die Frage aber ist: Was ist sinnvoll?" Die Debatte über weitere EZB-Maßnahmen lenke von den eigentlichen Krisenursachen ab, sagte Weidmann: "Der Euroraum steckt nicht in Schwierigkeiten, weil die Zinsen nicht niedrig genug sind, sondern weil wir es in einigen Ländern mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, hoher Staatsverschuldung und angeschlagenen Bankensystemen zu tun haben." Diese Probleme könne nur die Politik lösen, die Notenbank könne das nicht.

Weiterhin lockere Geldpolitik auch für das britische Pfund

Auch die Bank of England (BoE) setzt ihre lockere Geldpolitik unverändert fort. Der Leitzins bleibe auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent, teilte die britische Notenbank in London mit. Bankvolkswirte hatten damit gerechnet. Die BoE will den Leitzins nach eigenem Bekunden so lange auf dem Allzeit-Tief belassen, bis die Arbeitslosenquote auf sieben Prozent fällt. Zuletzt war die Quote auf 7,6 Prozent gesunken, deutlich schneller als von der BoE erwartet.

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