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Prokon-Zukunft weiterhin ungewiss: Das Ultimatum ist abgelaufen

Ultimatum abgelaufen  

Prokon verliert wohl zu viele Anleger

21.01.2014, 13:42 Uhr | t-online.de, rtr, AFP

Prokon-Zukunft weiterhin ungewiss: Das Ultimatum ist abgelaufen. Prokon wird die selbstgesetzte Messlatte von 95 Prozent Zustimmung wohl verfehlen (Quelle: dpa)

Der Windparkbetreiber Prokon hat Insolvenz angemeldet (Quelle: dpa)

Die Zukunft des von der Insolvenz bedrohten Windpark-Finanzierers Prokon ist auch nach Ablauf der Anlegerfrist noch unklar. Auf der Unternehmens-Website (Stand Dienstag, 13 Uhr) wird von einer Abstimmungsquote von knapp 63 Prozent als Zwischenstand berichtet, also fast 47.000 der gut 75.000 Anleger. Knapp 40.236 Genussrechtsinhaber hätten sich demnach entschlossen, eine verlängerte Kündigungsfrist zu akzeptieren, 6753 hätten gekündigt. Das betroffene Genussrechtskapital betrage 104,1 Millionen Euro. Die geforderte Quote von 95 Prozent von 1,4 Milliarden Euro wäre diesen Zahlen zufolge knapp verfehlt worden. Es bleibt jedoch unklar, ob die gekündigten Genussrechte im Insolvenz-Fall überhaupt anrechenbar sind.

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Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Lübeck Anzeigen gegen Prokon. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht des Betruges und der Insolvenzverschleppung, sagte Oberstaatsanwältin Wenke Haker-Alm. Es sei aber noch unklar, ob die Verdachtsmomente für ein Ermittlungsverfahren ausreichten.

Zurzeit keine Zahlungen von Prokon

Prokon hatte vor neun Tagen seine Anleger überraschend vor einer drohenden Insolvenz Ende Januar gewarnt, falls nicht 95 Prozent des Kapitals bis mindestens Oktober 2014 im Unternehmen bleiben. Geschäftsführer Carsten Rodbertus hatte den Anlegern eine Frist bis zum 20. Januar gesetzt, in der sie sich zu ihrer Kapitaleinlage erklären sollten.

Das Unternehmen im schleswig-holsteinischen Itzehoe mit insgesamt 1300 Mitarbeitern ist ein wichtiger Finanzier von Windparks, investiert aber auch in Bioenergie. Es hatte mit einer festen Verzinsung von sechs Prozent geworben und vielfach bis zu acht Prozent Zinsen ausgezahlt. Das Unternehmen kann nach eigenen Angaben derzeit keinerlei Rück- oder Zinszahlungen leisten.

Aktionärsschützer vermuten Schneeballsystem

Diese Mitteilung löste offenbar eine Welle an Kündigungen von Genussrechten aus, was die Lage für das Unternehmen zusätzlich verschlechterte. Prokon entschuldigte sich anschließend für seine Mitteilung und bat Anleger erneut, nicht zu kündigen.

Verbraucherschützer warfen Rodbertus wegen der ersten Warnung Erpressung der Genussrechtsinhaber vor. Bei ihnen steht das Geschäftsmodell ohnehin seit langem in der Kritik. Anlegerschützer Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) mutmaßt, dass es sich um eine Schneeballsystem handelt, bei dem Zinsen und Tilgungen mit dem Geld neuer Anleger finanziert werden.

Per Ende Oktober 2013 210 Millionen Euro Verluste

In einem Fernsehmagazin wies Rodbertus diesen Vorwurf zurück, blieb weitere Erklärungen aber schuldig. Er verweigert den Kontakt zu den Medien seit Mai 2013 nach wiederholten negativen Berichten.

2013 hatte Prokon schon 130 Millionen Euro an die Anleger zurückgezahlt. In den vergangenen Wochen hatten sich die Kündigungen dann gehäuft. Bis Ende vergangener Woche summierten sie sich auf über 200 Millionen Euro. Aus einer "Zwischenbilanz" per Ende Oktober geht hervor, dass bei Prokon insgesamt 210 Millionen Euro Verluste aufgelaufen sind.

Nach Angaben des Unternehmens würden in einem Insolvenzverfahren gekündigtes und nicht gekündigtes Genussrechtskapital gleichrangig behandelt werden. Somit würden Anleger, die nicht kündigen, in einem Insolvenzverfahren nicht benachteiligt, erklärte Prokon. Trotzdem müsse eine Insolvenz unbedingt verhindert werden.

Insolvenz oder nicht?

Ob es tatsächlich auch zur Insolvenz kommt, sollten bis Montagabend die 95 Prozent Kapitalzusagen nicht eintreffen, war gleichzeitig nach Angaben von Prokon unklar. Am Freitag hatte das Unternehmen nämlich erklärt, das nach Aussage eines nicht namentlich genannten Insolvenzrechtlers gekündigte Genussrechte in einem Insolvenzverfahren möglicherweise nicht als fällige Forderungen zu bewerten wären. Ein Insolvenzantrag müsse deshalb vom Gericht abgelehnt werden, weil damit keine Insolvenz vorliegen würde.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg sieht diese Position als juristisch nicht haltbar an. "Es ist schwer einsehbar, warum ordentlich gekündigte Genussrechte nicht fällig zur Rückzahlung sein sollten", erklärte der Vorstandsvorsitzende Jochen Resch. Die Verbraucherschützer kritisierten, der Zickzack-Kurs des Unternehmens verunsichere Anleger. Der Fall Prokon belege, "dass Finanzprodukte des grauen Kapitalmarkts für Kleinanleger kaum zu durchschauen und nur bedingt geeignet sind", sagte Resch.

Prokon Anlass für mehr Anlegerschutz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, sprach sich angesichts der Debatte über Prokon für einen stärkeren Verbraucherschutz im Bereich des Finanzmarkts aus. Die Finanzaufsicht BaFin solle in die Lage versetzt werden, Finanzprodukte zu verbieten oder den aktiven Vertrieb zu untersagen, wenn diese unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

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