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Nach Prokon-Insolvenz: Regierung will riskante Finanzprodukte verbieten

Reaktion auf Prokon-Insolvenz  

Bundesregierung will riskante Finanzprodukte verbieten

23.01.2014, 18:58 Uhr | t-online.de, AFP

Nach Prokon-Insolvenz: Regierung will riskante Finanzprodukte verbieten. Prokon hat bei seinen Kleinanlegern 1,4 Milliarden Euro eingesammelt (Quelle: dpa/Ulrich Perrey)

Prokon hat bei seinen Kleinanlegern 1,4 Milliarden Euro eingesammelt (Quelle: dpa/Ulrich Perrey)

Nach der Prokon-Insolvenz müssen die Anleger des Windkraftkonzerns um viel Geld bangen. Die Bundesregierung hat prompt reagiert und will Kleinanleger zukünftig besser schützen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Berlin den Verkauf hochriskanter Finanzprodukte notfalls beschränken oder sogar verbieten.

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Die beteiligten Ministerien seien sich darüber einig, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin mit einer entsprechenden Ermächtigung auszustatten, meldet die Zeitung. Die seit Längerem laufenden Vorarbeiten würden jetzt wegen des Falls Prokon intensiviert. Zudem solle die BaFin den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten stärker ins Visier nehmen.

Laut "SZ" steht das Bundesfinanzministerium einem Vorschlag des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für besseren Anlegerschutz wohlwollend gegenüber. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) denke in die gleiche Richtung wie Kelber.

Prokon-Pleite im Visier des Finanzministeriums

Der Bundesfinanzminister will demnach einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge die Koalitionsvereinbarung zum Verbraucherschutz "eins zu eins" umsetzen. "Hierzu gehört zunächst auch die konsequente Aufarbeitung des aktuellen Falles 'Prokon' und eventuell hieraus resultierender Konsequenzen", zitierte das Blatt aus einer Ministeriums-Stellungnahme.

Obwohl der Anlegerschutz auf europäischer und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren bereits verbessert und der Verkauf sogenannter Genussrechte stärker reguliert worden sei, prüfe das Ministerium nach eigenen Angaben permanent, "ob noch Regelungslücken bestehen".

Anleger tragen auch Eigenverantwortung

Auf Anfrage der Zeitung habe Schäubles Haus aber auch erklärt: "Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt. Der Anleger soll in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen."

Prokon nahm durch den Verkauf von Genussrechten an Privatkunden etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Anlegern ein. Das Unternehmen hatte mit einer festen Verzinsung von sechs Prozent geworben und bis zu acht Prozent Zinsen ausgezahlt, konnte nach eigenen Angaben zuletzt aber keinerlei Rück- oder Zinszahlungen mehr leisten.

Am Mittwoch meldete der Windparkfinanzierer Insolvenz an. Unklar ist, wie viel vom Anleger-Geld verloren sein könnte. Weitere Informationen will Prokon heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz geben.

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