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Urteil: Sparkasse muss hohe Zinsversprechen einhalten


Urteil mit großer Tragweite  

Sparkasse Ulm darf Scala-Verträge nicht kündigen

26.01.2015, 17:49 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Urteil: Sparkasse muss hohe Zinsversprechen einhalten. Sparkasse Ulm darf attraktiv verzinste Verträge nicht einseitig kündigen (Quelle: dpa)

Sparkasse Ulm darf attraktiv verzinste Verträge nicht einseitig kündigen (Quelle: dpa)

Im Streit um die Kündigung hoch verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm hat das Landgericht den Sparern den Rücken gestärkt. Das Geldhaus muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht kündigen, entschied das Gericht.

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Die Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

"Markenkern Vertragstreue" angeknackst

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er zeige, dass an dem bodenständigen und ehrlichen Image, das die Sparkassen gerne kultivierten, nicht viel dran sei, kritisierten Verbraucherschützer. Auch beim deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) war man nicht glücklich über die Entwicklung in Ulm, schließlich gehört Vertragstreue aus Sicht des DSGV "zum Markenkern der Sparkassen". Die Sparkasse Ulm werde das erstinstanzliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob und wie sie weiter vorgehe, sagte ein Sprecher des Geldhauses. Ziel sei es weiter, eine "vernünftige Lösung" mit ihren Kunden zu finden.

Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise ansteigen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die lange nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben - die Obergrenze liegt bei 2500 Euro pro Monat.

Alternativangebote unterbreitet

Die Sparkasse zog 2013 die Notbremse und erklärte, sie könne das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten. Ihren Kunden bot sie an, in andere Verträge zu wechseln, worauf sich viele einließen. Im Zentrum des Streits stehen noch rund 4000 Scala-Verträge. Bisher hat die Sparkasse keinen davon gekündigt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sie dazu berechtigt wäre. Dagegen hatte ein Kläger eine Feststellungsklage eingereicht, der das Landgericht nun in vollem Umfang stattgab (Az. 4 O 273/13).

Der Vertrag dürfe wegen des mittlerweile deutlich niedrigeren Zinsniveaus nicht gekündigt werden, stellte das Gericht klar. Auch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag gebe es kein Kündigungsrecht. Das Landgericht verbot der Sparkasse Ulm zudem, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Der Kunde habe - wie einst im Werbeflyer dargestellt - das Recht, die monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2.500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken, erklärte das Gericht.

Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil des Landgerichts Ulm könnte auch Signalwirkung für die übrigen Sparer haben, die bislang nicht juristisch gegen die Sparkasse Ulm vorgegangen sind. Spannend ist auch, ob die Sparkasse Ulm ihren rund 14.000 Kunden, die bereits in andere Verträge gewechselt sind, nun möglicherweise entgegenkommt. "Wer ein Alternativangebot der Sparkasse nur wegen des behaupteten Kündigungsrechts angenommen hat, wird durch das Urteil nun in seiner Rechtsposition deutlich gestärkt, von der Sparkasse die Wiederherstellung des ursprünglichen Vertrages zu verlangen", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Der Verbraucherzentrale zufolge hat die Entscheidung daneben auch Signalwirkung für andere Banken und deren Kunden: "Die Finanzinstitute müssen Verträge einhalten, auch wenn sie kostspielig für sie sind", so Nauhauser. Zwar könne man nicht alle Verträge miteinander vergleichen, da die konkreten Inhalte zum Teil unterschiedlich seien. Andere Banken dürften seiner Einschätzung nach bei entsprechenden Kündigungen künftig aber vorsichtiger sein. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Sparkasse Berufung einlegen und durch die Instanzen ziehen wird.

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