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Bundesverfassungsgericht: Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter offenlegen

Urteil  

Vorstandsgehälter der Krankenkassen veröffentlicht

04.04.2008, 22:24 Uhr | dpa-AFX / T-Online

Millionengehälter gibt es bei Krankenkassen nicht (Foto: Archiv)Millionengehälter gibt es bei Krankenkassen nicht (Foto: Archiv) Die Pflicht der Vorstandsmitglieder gesetzlicher Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Bezüge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kürzlich entschieden. Die seit 2004 geltende Vorschrift, nach der die jährliche Vergütung im Bundesanzeiger sowie in der Mitgliederzeitschrift der Kasse veröffentlicht wird, verstößt weder gegen den Datenschutz noch gegen die Berufsfreiheit. Kurz darauf wurden die Gehälter im Bundesanzeiger veröffentlicht. Doch wer Millionen-Gehälter vermutet, hat sich getäuscht.

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Spitzengehälter bei 260.000 Euro
Nach den jüngsten Veröffentlichungen im Bundesanzeiger zählen zu den Organisationen von Ärzten und Kassen mit der höchsten jährlichen Grundvergütung für ihre Spitzenfunktionäre die Kassenärztliche Bundesvereinigung (260.000 Euro), die Kassenärztliche Vereinigungen Niedersachsen, Nordrhein, Bayern und Westfalen-Lippe (230.000 - 250.000 Euro), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (228.000 Euro), die DAK (rund 224.000 Euro), der Bundesverband Betriebskrankenkassen (215.000 Euro), die Barmer (rund 192.000 Euro) und die Kaufmännische Krankenkasse (191.000 Euro).

Versicherte haben ein berechtigtes Informationsbedürfnis
Zur Offenlegung wurden die Kassen durch das Gericht verpflichtet, da die Transparenzregel in den Augen der Richter dem Informationsbedürfnis der Versicherten an der Verwendung ihrer Beiträge Rechnung trägt. So heißt es in der am 20. März veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 3255/07 - Beschluss vom 25. Februar 2008). Eine Kammer des Ersten Senats wies damit die Verfassungsbeschwerden mehrerer Vorstandsmitglieder der BKK Bertelsmann ab.

Kein Umfassender Einblick
Nach den Worten der Karlsruher Richter greift die Bestimmung zwar "nicht unerheblich" in die Rechte der Betroffenen ein, weil dadurch Rückschlüsse auf deren wirtschaftliche Verhältnisse möglich seien. Allerdings sei nur der berufliche Bereich, nicht die engere Privatsphäre betroffen, außerdem habe die Öffentlichkeit zumindest keinen umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse.



Urteil soll für Transparenz sorgen
Die Interessen der Beitragszahler seien dagegen von "erheblichem Gewicht". Die Angaben über die Vorstandsvergütungen könnten Rückschlüsse auf das Finanzgebaren und möglicherweise auf Einsparpotenziale ermöglichen, die für einen Vergleich der Kassen untereinander interessant sein könnten. Außerdem werde dadurch allgemein die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln im Gesundheitswesen erhöht.

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