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Rentenforderung von Rüttgers in der Kritik

Gesetzliche Rente  

Rentenforderung von Rüttgers in der Kritik

21.04.2008, 16:48 Uhr | dpa/ T-Online

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Foto: ddp) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Besserstellung langjähriger Beitragszahler bei der Rente in der Kritik. "Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen", sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem "Handelsblatt". "Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen." Kritik am Vorstoß von Rüttgers kam auch aus der CSU.

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Rüttgers fordert mehr Rente für langjährige Beitragszahler
Rüttgers hatte eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I vorgeschlagen. "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Heute kriegen Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt haben, eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung." Die SPD-Arbeitnehmer hatten am Wochenende auf ihrem Bundeskongress in Kassel eine Mindestrente gefordert. Auch dies lehnte Brandner ab.

Sozialverband für Abschaffung des Riester-Faktors
Walter Hirrlinger, der Präsident des Sozialverbandes VdK, sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", es sei dummes Zeug, wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen. Die Politik müsse stattdessen auf den rentendämpfenden Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor dauerhaft verzichten.

SPD-Linke bejubelt Vorschlag
Zustimmung erhielt Rüttgers vom SPD-Linken Ottmar Schreiner. "Wer mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". Zugleich forderte er, dass Reiche mehr in die Rentenkassen einzahlen sollen. Alle, auch Selbstständige, sollten Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich."

Schreiner fordert Mindestrente von 800 Euro
In der ARD-Sendung "Anne Will" machte sich Schreiner am Sonntagabend für eine Mindestrente von rund 800 Euro monatlich stark. "Arbeit darf nicht arm machen - weder in der Gegenwart bei der Arbeit noch in der Zukunft im Alter", forderte er. Als "vollständig abwegig" wies er die Unterstellung zurück, Rentner dächten nur an sich selbst und seien "geldgeile Raffkes".

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Sozialverband ruft Rentner zu mehr demokratischen Engagement auf
In der "Braunschweiger Zeitung" rief Hirrlinger die Rentner in Deutschland auf, sich stärker in den demokratischen Parteien für ihre Interessen zu engagieren. Auf diese Weise ließen sich die Forderungen nach angemessenen Rentenanpassungen und Maßnahmen gegen die Altersarmut politisch durchsetzen. Heute wollen Rentner in Braunschweig für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation demonstrieren. Hirrlinger meinte, in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die Wirkung solcher Demonstrationen schnell verpuffe.

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