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CDU will Streit um Rentenvorstoß nicht eskalieren lassen

Gesetzliche Rente  

CDU will Streit um Rentenvorstoß nicht eskalieren lassen

23.04.2008, 17:32 Uhr | dpa/ T-Online

Rüttgers bleibt dabei: Wer lange einzahlt, soll mehr bekommen (Quelle: ddp) Die CDU-Führung will den Streit um die Renten-Pläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht auf die Spitze treiben. Obwohl Rüttgers auch am Mittwoch parteiintern und auch aus der CSU überwiegend harsche Kritik erfuhr, sind zwischen den Spitzen der Bundes-CDU und des NRW-Landesverbandes nach Informationen der dpa Gespräche aufgenommen worden. Ziel: Die Formulierung einer gemeinsamen Linie in der Frage höherer Renten für langjährige Geringverdiener.

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Höhere Renten für langjährige Geringverdiener
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers verteidigte in der "Bild"-Zeitung seine Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, das Vorhaben auch durchsetzen zu können, weil die CDU dies auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 schon beschlossen habe. Rüttgers signalisiert aber ebenfalls "Willen zur Lösung" in dem Konflikt mit seiner Partei. Nach einer neuen Umfrage gibt ihm eine klare Mehrheit der Bevölkerung recht.

Einigung wird CDU-Präsidium schwer fallen
Eine Einigung werde aber nicht leicht fallen, hieß es aus Parteikreisen weiter. Als problematisch wird empfunden, dass Rüttgers ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, das derzeit noch nicht sehr viele Rentner treffe. Sein Vorschlag würde auch über den Leipziger Beschluss hinausgehen, weil er schon solche Rentner begünstigen wolle, die lediglich 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. In Leipzig sei dies offen gelassen worden. Unabhängig davon wird aber erwartet, dass sich das CDU-Präsidium am kommenden Montag mit dem Vorstoß beschäftigen wird.

Parallelen zur Debatte um das Arbeitslosengeld I
Allerdings hieß es auch, dass alle Seiten aus der Diskussion über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Jahr 2006 gelernt hätten. Damals hatte sich zwar Rüttgers durchgesetzt, war auf dem Parteitag in Dresden aber mit nur 57 Prozent der Stimmen als Stellvertreter wiedergewählt worden. Dies war als Abstrafung von Rüttgers empfunden worden.

Bundesregierung sieht "keinen Handlungsbedarf"
Die Bundesregierung lehnte Änderungen am Rentensystem und eine Aufstockung kleiner Renten nochmals ab. Es gebe "keinen Handlungsbedarf", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Man halte am bestehenden System der sogenannten Beitragsäquivalenz fest, bei dem sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Einzahlung bemisst.

CSU zwiegespalten
Gespalten reagierte die CSU. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und CSU-Chef Erwin Huber lehnten Rüttgers Vorstoß wie zuvor schon andere Unionspolitiker ab. "Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt". "Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit." Huber warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor Verunsicherung der Rentner. CSU-Vize Horst Seehofer zeigte sich grundsätzlich offen. "Diese Frage muss man schon durchleuchten, aber das ist jetzt keine Rentenfrage für diese Legislatur", sagte der Landwirtschaftsminister.

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SPD: Rüttgers ist ein "rentenpolitischer Hüttchenspieler"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hielt Rüttgers ebenfalls vor, das Vorhaben nicht durchgerechnet zu haben. "Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete Rüttgers als "rentenpolitischen Hütchenspieler". Der NRW-Ministerpräsident verteidigte sich mit den Worten: "Das Kostenargument zieht nicht. Denn wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen."

Umfrage-Ergebnisse stützen Rüttgers
Nach der Emnid-Umfrage sind mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass für diejenigen, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, letztlich mehr als nur die Grundsicherung herauskommen müsse. Nur 20 Prozent lehnen solche Pläne ab, teilte der Nachrichtensender N24 als Auftraggeber der Untersuchung (1000 Befragte am 21. April) mit.

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