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Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe

Gesundheitsreform  

Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe

26.06.2009, 12:52 Uhr | oca/mash, AFP, t-online.de

Private Krankenkassen scheitern vor Verfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: imago images)Private Krankenkassen scheitern vor Verfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: imago images) Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihrer Verfassungsklage gegen mehr Wettbewerb zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied, ist der vom Gesetzgeber verordnete Aufnahmezwang sogenannter schlechter Risiken wie etwa Menschen mit niedrigem Einkommen in einen Basistarif der privaten Kassen rechtens. Damit bestätigten die Karlsruher Richter zentrale Elemente der Gesundheitsreform von 2007.

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Eingriff in die Berufsfreiheit, aber...

Die Verfassungshüter sehen in dem seit Januar geltenden "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" zwar durchaus einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen. Diese Einschränkungen seien jedoch wegen "legitimer Gemeinwohlinteressen" berechtigt, da der Gesetzgeber mit der Regelung allen Bürgern einen bezahlbaren und ausreichenden Krankenversicherungsschutz auch in der PKV sichern wollte.

Basistarif hat keinen Einfluss auf Geschäfte

Nach Ansicht der Richter hat die Einführung des Basistarifs keinen großen Einfluss auf die Geschäfte der privaten Kassen, auch wenn er womöglich nicht die Kosten deckt. Wegen der hohen Prämie von 570 Euro im Monat und dem eingeschränkten Leistungskatalog könne derzeit "ausgeschlossen werden, dass viele Versicherte in den Basistarif wechseln", heißt es im Urteil.


Entwicklung soll beobachtet werden

Sollte sich diese Prognose in Zukunft als Irrtum erweisen und das Geschäftsmodell der PKV zerstören, sei der Gesetzgeber zu Korrekturen verpflichtet. Von den rund 8,4 Millionen Privatversicherten sind Medienberichten zufolge bislang erst etwa 6000 in den Basistarif gewechselt.

Wechselfristen wurden verlängert

Mit fünf zu drei Stimmen billigten die Richter zudem längere Sperrfristen für den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Bislang reichte dazu der Nachweis aus, dass das Jahresgehalt über 48.600 Euro liegt. Nun muss dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren erreicht werden, bevor ein Wechsel zulässig ist. Damit sollen laut Gericht etwa akademische Berufsanfänger, die zuvor als Schüler und Studenten jahrelang in der gesetzlichen Versicherung beitragsfrei familienversichert waren "und von den Leistungen der Solidargemeinschaft profitiert haben", nun als Beitragszahler für eine gewisse Zeit weiter "an die Solidargemeinschaft gebunden werden". Die Branche muss zudem die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen beim Wechsel eines Versicherten zu einer anderen privaten Kasse hinnehmen. (AZ: 1 BvR 706/08 u.a.)

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