Sie sind hier: Home > Finanzen > Geld & Vorsorge > Rente & Altersvorsorge > Rentenbesteurung >

Rentenpolitik: Bundestag beschließt Rentengarantie

Schutz vor Rentenkürzungen  

Bundestag beschließt Rentengarantie

13.07.2009, 11:06 Uhr | mfu, dpa, t-online.de

Union und SPD votieren im Bundestag für die umstrittene Rentengarantie. (Quelle: t-online.de)Union und SPD votieren im Bundestag für die umstrittene Rentengarantie. (Quelle: t-online.de) Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

Hintergrund - Die Geschichte der Rente

Arbeitsminister verteidigt Rentengarantie gegen Kritik

Für die Schutzklausel votierten Union und SPD. FDP und Grüne lehnten sie ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Rentengarantie gegen Kritik. Mit der Regelung, die nichts an der Rentenformel ändere, folgten die Ruhestandsbezüge weiterhin der Wirtschaftsentwicklung und den Löhnen. "Aber wir stellen sicher, dass es nicht abwärts geht." Diese Zusicherung hätten sich die älteren Bürger verdient.

Politiker hoffen auf Nichtanwendung der Garantie

Die Rentengarantie solle auch verhindern, dass nicht jeden Tag neue Berechnungen und Hiobsbotschaften für Verwirrung sorgen könnten. Scholz setzt darauf, dass die Schutzklausel gar nicht angewendet werden muss.

Opposition sieht Scherbenhaufen in der Rentenpolitik

Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an der neuen Schutzklausel: FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte, mit der Rentengarantie gebe die Regierung den Grundsatz der Lohnbezogenheit der Rente auf. Für die Linke sagte der Abgeordnete Volker Schneider, die Schutzklausel sei "weiße Salbe zur Beruhigung der Rentner". Für die Grünen kritisierte Irmingard Schewe-Gerigk, ein "vorbeugendes Versprechen für alle Zeiten abzugeben ist unseriös".

Immer auf dem Laufenden - Der Altersvorsorge & Rente Newsletter

Experten rechnen mit steigenden Beiträgen

Rentenexperten wie Axel Börsch-Supan von der Uni Mannheim warnen derweil vor den Folgen der Garantie für die Rentenkassen und die Beitragszahler: Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme von Börsch-Supan für den Bundestag meldet, könnte der Rentenbeitrag 2010 um bis zu 2,3 Prozentpunkte auf dann 22,2 Prozent steigen. "Dies bedeutet eine deutliche Umverteilung von Jung nach Alt", heißt es in der Stellungnahme. Danach muss der Rentenbeitrag wegen der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr um einen bis 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Die Regierungsgarantie, die Renten nicht mehr zu kürzen, führe zu einem Anstieg um weitere 0,8 Prozentpunkte.

Mehr Themen:
Rente - Rentengarantie wird teuer
Mehr Geld - Höchste Rentenerhöhung seit Jahren
Rente - Sozialverbände fordern Bekämpfung der Altersarmut
Archiv -

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal
t-online.de ist ein Angebot
der Ströer Content Group
licenced by