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Greift die Rentengarantie bereits 2010?

Gesetzliche Rente  

Greift die Rentengarantie bereits 2010?

07.09.2009, 13:47 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Die Rentengarantie soll Ältere schützen. (Foto: imago)Die Rentengarantie soll Ältere schützen. (Foto: imago) Die für die Rentenberechnung ausschlaggebenden Lohnsumme ist im ersten Halbjahr 2009 gesunken. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin bestätigte am Samstag die in der "Bild"-Zeitung genannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach gingen die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 0,4 Prozent zurück. Laut "Bild" könnte somit die umstrittene Rentengarantie der Bundesregierung 2010 das erste Mal greifen. Die Ministeriumssprecherin widersprach dem jedoch und erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt seien alle Aussagen zur im Frühjahr 2010 anstehenden Rentenberechnung "reine Spekulation". Es bleibe abzuwarten, wie sich das zweite Halbjahr entwickele.

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Rentengarantie im Frühsommer beschlossen

Die Entwicklung der Renten orientiert sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Im Frühjahr war eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen entbrannt, da Wirtschaftsforschungsinstitute mit sinkenden Bruttoeinkommen rechneten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin im Frühsommer eine Rentengarantie. Demnach sinken die Ruhestandsbezüge auch dann nicht, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Die Regierung hatte damals erklärt, sie sehe zwar keine Gefahr, dass die Löhne und Gehälter sich negativ entwickelten und damit eine Rentenkürzung bevorstehe. Sie wolle aber vermeiden, dass die Menschen unnötig nervös gemacht würden.



Hohe Rentenerhöhung 2009

Laut "Bild" hält der Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Roland Döhrn, die Wahrscheinlichkeit für hoch, dass die Rentengarantie 2010 in Anspruch genommen werden muss. Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo- Instituts, Kai Carstensen, sagte, es sehe bei den durchschnittlichen Bruttolöhnen alles nach einem Minus aus. "Die Renten-Garantie wird daher 2010 wohl ziehen", sagte Carstensen. Bis 2007 mussten die Rentner mehrere Nullrunden hinnehmen. Danach wurden ihre Bezüge wieder moderat angehoben. Für 2009 hatte die Bundesregierung im Frühjahr die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen - mit 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten.

Lafontaine übt Kritik

Linken-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierte, sinkende Löhne bedeuteten weiter sinkende Kaufkraft und auch weitere Einbußen vor allem für viele kleine und mittlere Betriebe. Er bekräftigte die Forderung der Linkspartei nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ohne diesen werde der Druck auf die Beschäftigten steigen, auf Lohn zu verzichten.


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