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Rentenversicherung: Lebenspartner bekommen Witwenrente nicht rückwirkend


Rentenversicherung  

Lebenspartner bekommen Witwenrente nicht rückwirkend

14.07.2010, 15:44 Uhr | apn, dapd

Rentenversicherung: Lebenspartner bekommen Witwenrente nicht rückwirkend. Hinterbliebenenrente gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften erst vom Jahr 2005 an (Foto: imago)

Hinterbliebenenrente gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften erst vom Jahr 2005 an (Foto: imago)

Eingetragene Lebenspartner erhalten beim Tod ihres Partners die gesetzliche Hinterbliebenenrente erst vom Jahr 2005 an. Eine rückwirkende Auszahlung ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde eines verwitweten Lebenspartners nicht zur Entscheidung angenommen. (Aktenzeichen 1 BvR 170/06)

Eingetragene Lebenspartnerschaft seit 2001

Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im Folgejahr starb sein Partner. Zum damaligen Zeitpunkt erhielten eingetragene Partner noch keine Hinterbliebenenrente. Das änderte sich ab Januar 2005. Lebenspartner sind im Rentenrecht seither verwitweten Ehepartnern gleichgestellt. Ab dieser Zeit wurde dem überlebenden Partner die gesetzliche Hinterbliebenenrente ausgezahlt.

Er verlangte zusätzlich rückwirkend die Leistung seit dem Tod seines Partners im Jahr 2002 und griff die Weigerung der Behörden als verfassungswidrig an. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschied einstimmig, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Hinterbliebenenrente auch rückwirkend neu zu regeln. Damit konnte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben.

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