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Rürup fordert auch Abschaffung der Rentengarantie

Rürup fordert auch Abschaffung der Rentengarantie

18.08.2010, 08:17 Uhr | AFP, AFP

Rürup fordert auch Abschaffung der Rentengarantie. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup (Foto: imago)

Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup (Foto: imago)

Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt, die Rentengarantie abzuschaffen. Die Einführung der Garantie sei "ein Fehler der Großen Koalition" gewesen, sagte Rürup der "Rheinischen Post". Es könne nicht angehen, dass im Fall sinkender Löhne die Renten unverändert blieben und das Rentenniveau steige. Durch die Rentengarantie und eine Reihe weiterer Eingriffe in den vergangenen sechs Jahren müssten bereits ausgefallene Rentenkürzungen in Höhe von insgesamt 47 Milliarden Euro nachgeholt werden. "Ich bezweifle, dass es dazu kommt", sagte Rürup.

Unabhängigkeit für Rentenversicherung gefordert

Auch der Rentenexperte Axel Börsch-Supan unterstützte Brüderle. "Die ewige Rentengarantie ist genauso unseriös wie ein Zahlungsversprechen ohne eine solide Finanzierung", sagte Börsch-Supan der "Rheinischen Post". Er forderte für die Rentenversicherung eine Unabhängigkeit ähnlich wie die der Bundesbank, "damit die solide Finanzierung nicht dauernd in Gefahr gerät".

Abschaffung der Rentengarantie schwächt Binnennachfrage

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte indes im Deutschlandradio Kultur, eine Abschaffung der Rentengarantie würde die Binnennachfrage schwächen. Durch die Wirtschaftskrise seien die Löhne bei den aktiv Beschäftigten gesunken, nach der alten Rentenformel hätte es somit eine "echte Rentenkürzung" gegeben. Das Einkommen von Rentnern sei jedoch nicht so hoch, dass sie dies einfach kompensieren könnten, sagte Ferner. Die Folge sei ein Kaufkraftverlust. Die SPD-Politikerin bezeichnete es als gerechtfertigt, dass die Renten nicht gekürzt werden, nur weil durch die Krise die Löhne nicht entsprechend gestiegen seien. Ältere hätten für ihre Rente jahrzehntelang gearbeitet - "und das teils unter heute unvorstellbaren Bedingungen".

Rentengarantie schützt Renten bei sinkenden Löhnen

Die Rentengarantie war von der Großen Koalition eingeführt worden. Sie sorgt dafür, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen in der Zukunft verringert. In diesem Jahr wirkt die Rentengarantie erstmals: Für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gilt seit 1. Juli eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären in Westdeutschland die Altersbezüge um rund ein Prozent gesunken. Brüderle hatte das Verfahren am Wochenbeginn in einem Interview in Frage gestellt. Die Bundesregierung erklärte allerdings, der Minister habe nur eine "persönliche Überzeugung" geäußert.

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