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Bürgerversicherung belastet auch schon mittlere Einkommen

Bürgerversicherung belastet auch schon mittlere Einkommen

13.05.2013, 10:21 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bürgerversicherung belastet auch schon mittlere Einkommen. SPD und Grüne wollen die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - doch die belastet offenbar bereits mittlere Einkommen (Quelle: imago/Seeliger)

SPD und Grüne wollen die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - doch die belastet offenbar bereits mittlere Einkommen (Quelle: imago/Seeliger)

Das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung - also die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung - würde mittlere und höhere Einkommen spürbar belasten. Das ergibt sich aus einer Studie, die dem "Focus" vorliegt und die an diesem Montag veröffentlicht werden sollte.

Bei einer verstärkten Steuerfinanzierung der Krankenkassen werde sich für Arbeitnehmer "bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung" ergeben, heißt es. Für Gutverdiener würde die Belastung durch Steuern und Abgaben dadurch um bis zu fünf Prozentpunkte steigen und "die Schwelle von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten". Die Studie wurde vom Marktforschungsinstitut IGES im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erhoben.

900 Euro Belastung pro Jahr bei mittleren Einkommen

In einem von dem Institut berechneten Szenario, in dem ein Drittel der Gesundheitsausgaben durch Steuern finanziert wird, müsste ein Haushalt mit 36.000 Euro Jahresnettoeinkommen eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. Höhere Haushaltseinkommen würden noch stärker belastet.

Geringere Haushaltseinkommen unter 24.000 Euro netto pro Jahr würden dagegen durch eine wachsende Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems entlastet. Auch Rentner müssten beim SPD-Konzept fast durchwegs weniger zahlen als bisher, für Arbeitgeber sehen die Experten ebenfalls Einsparmöglichkeiten.

SPD lässt Kritik nicht gelten

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Schlussfolgerungen der Studie zurück und erklärte, diese beruhe auf anderen Annahmen als das SPD-Konzept.

Nahles betonte, die SPD schlage weder vor, ein Drittel der Gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern zu finanzieren, noch belaste sie die Menschen über die Einkommensteuer. Im SPD-Konzept werde ein Steuerbeitrag in heutiger Höhe von 14 Milliarden vorgeschlagen, der dann wachse. Die Gegenfinanzierung erfolge über Steuern auf Kapitalerträge und treffe daher hohe Vermögen. "Somit bleibt festzustellen, dass im SPD-Modell auf eine gerechte und verteilungswirksame Finanzierungsoption gesetzt wird und gleichzeitig durch geschickte Wahl der Instrumente eine stärkere Belastung der mittleren Einkommen vermieden wird."

Grünes Konzept mit geringeren Belastungen

Auch das Bürgerversicherungskonzept der Grünen brächte laut Studie Belastungen für die Bürger mit sich, sie fielen aber geringer aus als die nach dem SPD-Konzept. Entlastet würden hier vor allem Arbeitnehmer. Rentner würden hingegen belastet.

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