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Wachstum und Jobs in Gefahr: OECD kritisiert Rentenbeschlüsse der Koalition

Wachstum und Jobs in Gefahr  

OECD kritisiert Rentenbeschlüsse der Koalition

01.12.2013, 08:13 Uhr | dpa-AFX, rtr

Wachstum und Jobs in Gefahr: OECD kritisiert Rentenbeschlüsse der Koalition. Die OECD bemängelt, dass sich die Rentenpläne negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken werden (Quelle: dpa)

Die OECD bemängelt, dass sich die Rentenpläne negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken werden (Quelle: dpa)

Die Kritik an den von Union und SPD vereinbarten Rentenbeschlüssen wächst. Nachdem sich bereits Wirtschaftsverbände geäußert haben, lässt nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den Plänen kein gutes Haar. "Das macht Arbeit teurer", sagte OECD-Deutschland-Experte Andres Fuentes der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor allem Geringverdiener belastet

"Das wird sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken", erklärte der OECD-Mann. Ohne diese Maßnahmen könnten die Beiträge zur Sozialversicherung niedriger sein. Problematisch sei vor allem, dass die milliardenschweren Zusatzkosten, etwa für die Mütterrente, überwiegend aus den Sozialkassen finanziert werden. "Das deutsche Steuer- und Abgabensystem belastet den Faktor Arbeit ohnehin schon sehr stark", sagte Fuentes.

Das treffe vor allem Geringverdiener. "Das wird nun noch verstärkt." Etwa neun Millionen Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Geld bekommen. Finanziert werden die jährlichen Kosten von etwa 6,5 Milliarden Euro aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung - also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

"Steuersystem reformieren"

Die OECD empfiehlt stattdessen, Arbeit billiger zu machen. "Deutschland sollte sein Steuersystem reformieren, um Arbeit weniger stark zu belasten", sagte Fuentes. "Das geht, indem mehr Einnahmen aus Bereichen erlöst werden, die weniger schädlich sind für die wirtschaftliche Entwicklung."

So gebe es Spielraum für höhere Einnahmen aus der Immobiliensteuer. "Auch bei der Mehrwertsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen, die man weglassen und das ganze System damit auch noch vereinfachen und vereinheitlichen könnte", sagte der OECD-Experte. So hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann ab Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet. Auch das kritisiert die OECD. "Anreize, in höherem Alter länger zu arbeiten, sollten verstärkt, nicht abgebaut werden", sagte Fuentes.

Sozialbeirat bemängelt "Umgehung der Schuldengrenze"

Anders argumentiert der Sozialbeirat der Bundesregierung. Das Gremium wirft Union und SPD vor, mit ihren Rentenplänen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes auszuhebeln. Die geplante Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei "de facto eine Umgehung der Schuldenbremse", rügt das Beratergremium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht.

Die Kritik des Gremiums hat besondere Bedeutung für die Bundesregierung: In dem 12-köpfigen Expertenkreis, der die Bundesregierung berät, sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vertreten, die sich den Vorsitz im Vorstand der Rentenkasse teilen.

Wirtschaftsverbände übten Kritik

Auch die Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt wenig erfreut von dem Vorhaben der Koalition. Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände schlägt Schwarz-Rot mit seinen Rentenplänen eine gefährliche Richtung ein. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von Union und SPD sogar eine Überarbeitung der Pläne.

"Es kann nicht gewollt sein, dass jetzt zunichte gemacht wird, was in den vergangenen Jahren vereinbart wurde, um eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft sicherzustellen", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Anliegen zwar verständlich, aber zu teuer

Eine "Rente mit 63" sei teuer, ungerecht und gehe an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes vorbei. Das Anliegen, die Renten der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern aufzustocken, sei zwar verständlich - die Kosten allein dieser neuen Leistung summierten sich aber auf 130 Milliarden Euro bis 2030, rechnete Kramer vor.

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