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Bausparkassen: Wann Kündigungen gut verzinster Bausparverträge rechtens sind

Bausparkassen  

Wann Kündigungen gut verzinster Bausparverträge rechtens sind

28.06.2015, 10:28 Uhr | von Dr. Britta Beate Schön, Finanztip.de

Der Bausparvertrag ist ein Massenprodukt: Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Das bedeutet rechnerisch, dass etwa drei Viertel der deutschen Haushalte einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Viele dieser Verträge sind als Geldanlage durchaus attraktiv. So erzielen Bausparverträge, die vor gut 20 Jahren geschlossen wurden, etwa Zinsen um die drei Prozent. Das schaffen Sie heute weder mit Tagesgeld, Festgeld oder sicheren Staatsanleihen.

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld haben die Bausparkassen mit diesen Verträgen ein Problem. Die hoch verzinsten Alt-Verträge drücken die Erträge. Die Folge: Die Anbieter kündigen sie. Das machen sie aber nicht wie in der Vergangenheit, weil die Verträge überspart sind, sondern weil sie seit mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind.

Das hat zu großem Unmut der Sparer geführt – sie fühlen sich "geschädigt" und als "Opfer der Bausparkassen", wie einige Betroffene in der Finanztip-Community berichten. Über die Jahre hätten die Kassen gutes Geld mit diesen Kunden verdient, weil sie deren Einlagen gegen hohe Darlehenszinsen verliehen haben – heute werde ihnen gekündigt, da der Bausparvertrag gerade keine Kapitalanlage sei. Dafür haben viele Kunden kein Verständnis. Wir erklären, wann eine Kündigung rechtens ist und wie Sie sich bei einer Kündigung verhalten können.

Kündigung von voll besparten Verträgen

Bausparkassen kündigen Altkunden seit 2007. Vornehmlich traf es Bausparer, die den Vertrag voll bespart hatten, also die Bausparsumme längst erreicht haben. Die Bausparsumme ist die wichtigste Kenngröße des Vertrags. Sie gibt die Höhe an, über die der Vertrag abgeschlossen wurde, und setzt sich zusammen aus dem angesparten Guthaben und dem dann nach einigen Jahren aufgenommenen Darlehen.

Beispiel: Frau Adam schließt einen Bausparvertrag über 36.000 Euro ab. Die Mindestbausparsumme beläuft sich auf 18.000 Euro. Nach einer gewissen Zeit – beispielsweise zehn Jahren – ist der Vertrag dann "zuteilungsreif". Das bedeutet, dass Frau Adam ein Darlehen für eine Baufinanzierung in Höhe von 18.000 Euro in Anspruch nehmen kann, weil sie genug angespart hat. Will sie dann allerdings keine Immobilie finanzieren, kann sie weitersparen. Je größer das angesparte Guthaben, desto geringer ist die mögliche Darlehenssumme. Wenn die volle Bausparsumme erreicht ist, Frau Adam also 36.000 Euro angespart hat, ist spätestens Schluss: Die Differenz zwischen dem Guthaben und der vereinbarten Bausparsumme beträgt null, sie kann kein Darlehen mehr in Anspruch nehmen.

Solche Verträge haben die Bausparkassen mit der Begründung gekündigt, dass die Bausparsumme erreicht worden und der Zweck der Anlage damit entfallen sei. Ein Darlehen könnten die Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen. Solche Kündigungen sind rechtens. Bausparkassen dürfen Verträge beenden, bei denen die Bausparsumme erreicht ist. Das haben mehrere Gerichte entschieden. (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2013, Az. 19 U 106/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011, Az. 9 U 151/11; LG Heilbronn, Urteil vom 23. Juli 2013, Az. 6 O 118/13/Bi; AG Reutlingen, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. 13 C 1266/13; LG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2014, Az. 1 O 78/14). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu bekommen.

Die Ombudsleute der privaten Bausparkassen haben ebenfalls bereits im Jahr 2008 entschieden, dass eine Bausparkasse grundsätzlich berechtigt ist, einen voll- beziehungsweise übersparten Bausparvertrag zu kündigen. Das hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt.

Laut den aktuellen Allgemeinen Musterbausparbedingungen (ABB) dürfen die Bausparkassen mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn die Bausparsumme erreicht ist (§ 15 Abs. 2a ABB). Der Verband der privaten Bausparkassen hat diese Bedingungen am 20. August 2013 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Musterbedingungen, die jede Bausparkasse ändern kann.

Kündigung von zuteilungsreifen, nicht voll besparten Verträgen

Ende 2014 haben Bausparkassen eine Vielzahl von Altverträgen gekündigt, die noch nicht voll bespart, aber seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Von großen Kündigungswellen betroffen waren etwa die Kunden von Landesbausparkassen, und auch die BHW Bausparkasse hat rund 25.000 Alt-Verträge gekündigt.

Gerüchte, wonach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Institute aufgefordert habe, die Altverträge zu kündigen, hat die damalige Bafin-Präsidentin Elke König Anfang 2015 zurückgewiesen. Ob die Kündigungen zivilrechtlich zulässig seien, müssten allerdings die Gerichte entscheiden, betonte sie.

Sichtweise von Verbraucherschützern – Es ist nämlich durchaus problematisch, wenn eine Bausparkasse einen Vertrag kündigt, dessen Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Denn in diesen Fällen ist der Zweck des Bausparens noch nicht entfallen: Der Bausparer kann immer noch ein Darlehen abrufen, wenn auch in geringerer Höhe als ursprünglich vorgesehen. Das sehen auch Experten der Verbraucherzentralen so. Die Argumentation beruht auf einem Umkehrschluss: Ist die Kündigung eines voll besparten Vertrages wirksam, weil der Zweck des Bausparvertrages entfallen ist, dann kann ein Vertrag, bei dem der Zweck noch erreichbar ist, nicht gekündigt werden. Die Kündigung ist demnach schlicht unwirksam.

Sichtweise der Bausparkassen - Die Bausparkassen gehen davon aus, dass ihnen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB]). Danach kann der Darlehensnehmer das Darlehen kündigen - spätestens zehn Jahre nach vollständigem Empfang. Als Darlehensnehmer gilt hierbei die Bausparkasse. Sie erhält nämlich vom Bausparer die Sparraten gewissermaßen als Darlehen und zahlt ihm dafür Zinsen. Die Frist beginne bei Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife.

Rechtsprechung – Ob die Bausparkassen in dieser Phase tatsächlich ein solches Kündigungsrecht haben, ist noch nicht endgültig geklärt. Es gibt aber ein Urteil des Landgerichts Mainz, wonach die Kündigung eines noch nicht voll besparten Vertrages zulässig ist (Urteil vom 28. Juli 2014, Az. 5 O 1/14). Es ging in dem Fall um einen Bausparvertrag, der seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif war, in den der Sparer aber seit Jahren nichts mehr eingezahlt hatte. Auf dieses Urteil berufen sich mittlerweile die Bausparkassen, die ihren Kunden kündigen.

Auswirkungen – Wird der Vertrag nicht weiter bespart, kommt laut Landgericht ein gesetzliches Kündigungsrecht in Betracht, wenn zehn Jahre seit Eintritt der Zuteilungsreife vergangen sind. Verbraucherschützer halten das Urteil für falsch, da es für die 10-Jahresfrist nicht auf die Zuteilungsreife ankomme. Das Darlehen sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig empfangen, wie es das Gesetz bei der ordentlichen Darlehenskündigung nach zehn Jahren vorsieht (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Es ist auch zweifelhaft, ob sich die Kündigungsvorschrift überhaupt auf solche Bausparverträge anwenden lässt. Denn in der Ansparphase wurde keine Zinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart. Darauf hat das Landgericht Frankfurt am Main hingewiesen (Urteil vom 22. Februar 2013, Az. 2-21 O 69/12). Angesichts der unklaren Rechtslage und weil es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, wehren Sie sich am besten gegen die Kündigung.

Was können Sie tun?

Sie sollten sich zur Wehr zu setzen, wenn die Bausparkasse Ihnen gekündigt hat, obwohl Sie die Bausparsumme noch nicht erreicht haben. So gehen Sie vor:

1. Widerspruch gegen die Kündigung einlegen - Widersprechen Sie der Kündigung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bietet dazu einen Musterbrief an.

2. Ombudsmann einschalten - Weist Ihre Bausparkasse den Widerspruch zurück, wenden Sie sich an den Ombudsmann, der für Ihre Bausparkasse zuständig ist. Das Verfahren ist kostenlos.

Hinweis: Im Jahr 2014 und im ersten Quartal 2015 gingen bei der Kundenbeschwerdestelle des Verbandes der privaten Bausparkassen insgesamt 850 Beschwerden gegen die Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge ein. Nach Ansicht der Ombudsleute sind Schlichtungsverfahren in diesen Fällen unzulässig, so der Verband. Es sei eine vom Bundesgerichtshof noch nicht entschiedene Grundsatzfrage, ob Bausparkassen Verträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. Unter Hinweis auf die Verfahrensordnung könne deshalb keine Schlichtung stattfinden.

Ombudsleute der Privaten Bausparkassen, Verband der Privaten Bausparkassen, Postfach 30 30 79, 10730 Berlin, www.bausparkassen.de

Hinweis: Schlichtungsverfahren wegen der Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge können nach Auffassung der Ombudsleute nicht stattfinden.

Schlichtungsstelle der Landesbausparkassen, Postfach 74 48,48040 Münster. Bei LBS-Kunden hängt es vom Bundesland ab, welcher Ombudsmann zuständig ist. Details finden Sie auf www.lbs.de/unternehmen.

3. Rechtsanwalt zurate ziehen - Lassen Sie die Kündigung der Bausparkasse von einem Rechtsanwalt prüfen, der Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht hat. Wie Sie den richtigen Anwalt finden und welche Kosten auf Sie zukommen, lesen Sie hier. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie dort um Deckungszusage bitten. Unsere Leser in der Finanztip-Community berichten allerdings, dass viele Versicherer die Kosten nicht übernehmen, obwohl eigentlich kein Grund für einen Leistungsausschluss besteht. Sie sollten unbedingt noch einmal nachhaken.

Weitere Ratgeberbeiträge finden Sie bei finanztip.de.

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