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Mindestrente: Wirtschaftsflügel der Union gegen die Pläne

Wider Koalitionsvertrag  

Wirtschaftsflügel der Union gegen geplante Mindestrente

01.04.2016, 13:26 Uhr | dpa-AFX

Mindestrente: Wirtschaftsflügel der Union gegen die Pläne. Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU lehnen die "Lebensleistungsrente" ab. (Quelle: dpa)

Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU lehnen die "Lebensleistungsrente" ab. (Quelle: dpa)

Der Aufstand in der CDU/CSU gegen die geplante Mindestrente wird größer. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "Lebensleistungsrente" würde das Leistungsprinzip zerstören, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien.

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Es müsse das Prinzip gelten, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt".

"Solidarische Lebensleistungsrente"

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte dem Blatt: "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."

CDU sieht keine Finanzierungsspielräume

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.

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