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Rürup: Ex-Wirtschaftsweiser verteidigt Mindestrente

Rückendeckung für Nahles  

Ex-Wirtschaftsweiser Rürup verteidigt Mindestrente

02.04.2016, 08:40 Uhr | dpa

Rürup: Ex-Wirtschaftsweiser verteidigt Mindestrente. Bert Rürup verteidigt die von der Großen Koalition geplante Mindestrente. (Quelle: imago images)

Bert Rürup verteidigt die von der Großen Koalition geplante Mindestrente. (Quelle: imago images)

Nachdem es aus den Reihen der Union Kritik für die Mindestrente gehagelt hatte, erhält Arbeitsministerin Andrea Nahles nun Rückendeckung vom früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup.

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Der Experte hält die koalitionsintern umstrittenen Pläne für die Einführung einer Lebensleistungsrente für richtig.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben von Nahles sei "ein sinnvolles Mittel, um zu verhindern, dass selbst langjährig Beschäftigte im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind, auf die alle dann bezogenen Einkommen angerechnet werden", sagte er der "Passauer Neue Presse". Noch sei dieses Problem in Deutschland nicht sehr groß: "Aber das Risiko steigt."

Keine Verletzung des geltenden Prinzips

Rürup erklärte weiter, "die Pläne von Frau Nahles für die Lebensleistungsrente verletzen das geltende Prinzip, dass die Rentenhöhe von der Höhe des Lohnes und der Beschäftigungsdauer bestimmt wird, nicht explizit".

Das Konzept sehe vor, dass für die Aufstockung dieser niedrigen Renten zusätzliche Steuermittel in die Rentenkasse fließen, Beitragsgelder würden ausdrücklich nicht zur Aufstockung herangezogen.

Nahles will Entwurf in diesem Jahr vorlegen

Nahles hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Teile der Union und der Wirtschaft machen gegen die Pläne mobil. Sie argumentieren unter anderem gerade damit, dass das Leistungsprinzip zerstört werde, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat.

Kritik aus der Union

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, kritisierte: "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

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