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EU-Kommission: Verheugen stellt deutsche Kfz-Steuer in Frage


EU-Recht  

Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

27.03.2009, 17:51 Uhr | cs, dpa, AFP, dpa-AFX, t-online.de

Die deutsche Kfz-Steuer erregt die Gemüter in der EU-Kommission (Quelle: t-online)Die deutsche Kfz-Steuer erregt die Gemüter in der EU-Kommission (Quelle: t-online) Die EU-Kommission hat die neue deutsche Kfz-Steuer in Frage gestellt. Wie das "Handelsblatt" berichtet, verstoße sie nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen europäisches Recht. Das habe er in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dargelegt. Streitpunkt ist die Bevorzugung von besonders schadstoffarmen Diesel-Fahrzeugen. Verheugen verlangt von der Bundesregierung, das Gesetz schleunigst zu ändern. Sonst will er die Regierung in letzter Konsequenz verklagen. Doch das Finanzministerium winkt ab.

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Streit um neue Abgasnormen

Die Mahnung Verheugens gilt der Steuergutschrift von 150 Euro für besonders schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge, die die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Diese europäische Norm sieht eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel- und Stickstoffoxidemissionen vor. Allerdings erfüllt die große Mehrheit der Neuwagen die Vorschriften dafür bisher nicht. Dagegen bieten die Hersteller schon zahlreiche Wagen mit Euro 5-Norm an, die durch die neue Regelung benachteiligt würden. Und das ist Verheugen wohl ein Dorn im Auge.

Kein Bonus für Euro-5-Fahrzeuge

Laut "Handelsblatt" moniert der EU-Kommissar, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht in den Genuss der Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro kommen. Dadurch entstehe die "Gefahr einer unerwünschten Fragmentierung des Binnenmarktes für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge." Offenbar wittert der Industriekommissar eine unrechtmäßige Bevorzugung der Euro-6-Pkw, die ohnehin bislang Mangelware sind.

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Verklagt die EU Deutschland?

Eigentlich soll das Gesetz zur neuen Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. Denn Verheugen will das Gesetz nur billigen, wenn die Regierung die monierte Regelungen vorher korrigiert. Sonst drohe der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden kann.

Die Bundesregierung war gewarnt

Laut Brüssel habe Verheugen die Bundesregierung bereits frühzeitig über die europarechtlichen Mängel an dem Gesetz informiert. Berlin habe aber nicht gehandelt. Das sieht das Bundesfinanzministerium laut "Handelsblatt" allerdings anders. Die EU-Kommission habe ihre Bedenken schlicht nicht präzise genug artikuliert. Generell sei es möglich, "das Missverständnis" aus der Welt zu räumen, ohne das Gesetz ändern zu müssen. Generell will das Finanzministerium die Forderungen von Verheugen aber zurückweisen. Eine Ablehnung der Steuerentlastung von 150 Euro für die Schadstoffnorm Euro 6 sei nicht nachvollziehbar, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

Fahrzeugklassen bereits heute gleichgestellt

Dabei ist die ganze Aufregung um die Bevorzugung der Euro-6-Fahrzeuge durchaus verständlich. Denn bereits jetzt stellt die Bundesregierung die beiden Fahrzeugklassen durch das Konjunkturpaket I auf die gleiche Ebene. Dieses sieht eine zweijährige Kfz-Steuerbefreiung für alle Euro-5 und Euro-6-Fahrzeuge vor, die bis zum 30. Juni 2009 gekauft wurden. Die neue Steuerentlastung für den Zeitraum 2011 bis 2013 durch die Kfz-Steuerreform soll laut Ministerium daran anknüpfen. Dass Euro-5-Fahrzeuge dann aber nicht in den Genuss des Steuerbonusses kommen, zeugt von Inkonsistenz in der deutschen Kfz-Steuerpolitik.

Die Kfz-Steuerreform

Mit der Kfz-Steuerreform plante die Bundesregierung den großen umweltpolitischen Wurf. Denn ab dem 1. Juli 2009 werden Fahrzeuge nicht mehr nur allein nach ihrem Hubraum, sondern auch nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert. Das soll den Anreiz für den Erwerb von schadstoffarmen Autos erhöhen. Vor allem Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen mit wenig Verbrauch profitieren somit von dieser Regelung.

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