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Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen

Bürgerentlastungsgesetz  

Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen

03.06.2009, 12:49 Uhr | lgs, t-online.de, dpa-AFX

Entlastungen für Bürger und Unternehmen (Quelle: imago images)Entlastungen für Bürger und Unternehmen (Quelle: imago images) Bürger und Unternehmen werden schon bald um weitere Milliarden entlastet. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz. Es sieht im Kern vor, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen deutlich verbessert wird. Von 2010 an werden Arbeitnehmer somit jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlastet.

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Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher

Teil der Gesetzespläne sind auch die jüngst von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Entlastungen für Unternehmen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro. Der Bundestag kann damit die Entlastungen Mitte Juni endgültig billigen. Eine Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher, da die Firmenentlastungen auch Forderungen der Länder sind.



Großzügigere Absetzbarkeit

Die Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen fällt nach einem Kompromiss für Geringverdiener großzügiger aus als zunächst geplant. So sind Beiträge für die Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeits-Versicherung auch künftig absetzbar. Die Höchstgrenzen für Vorsorgeaufwendungen werden nun von 1500 Euro (für Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte) und 2400 Euro (für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen) auf 1900 und 2800 Euro angehoben. Über diese Höchstbeträge hinaus können aber mindestens die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angesetzt werden.

Einmalige Steuerausfälle von fast zwei Milliarden Euro

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz werden auch Korrekturen an der 2008 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform und weitere Entlastungen umgesetzt. Kleine und mittlere Firmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro im Jahr müssen die Umsatzsteuer erst dann entrichten, wenn ihre Rechnungen auch bezahlt sind. Die Regel wird bis Ende 2011 verlängert und gilt künftig bundesweit. Sie führt zu einmaligen Steuerausfällen von fast zwei Milliarden Euro.



Firmenübernahmen werden erleichtert

Darüber hinaus werden Übernahmen von Firmen, die Sanierungsfälle sind, erleichtert. Bei dieser auf zwei Jahre befristeten Maßnahme kann der übernehmende Konzern aufgelaufene Verluste unter bestimmten Bedingungen mit seinen Gewinnen verrechnen. Die damit verbundenen Steuerausfälle werden auf rund 600 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Entschärfung der "Zinsschranke"

Zudem wird die "Zinsschranke" entschärft. So soll verhindert werden, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Die Freigrenze dafür soll für zwei Jahre von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben erhöht werden. Die Steuerausfälle dafür werden auf 60 Millionen Euro geschätzt.

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