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Steuerrecht: Zumwinkel-Anwalt warnt vor Aus für Selbstanzeigen


Steuerrecht  

Zumwinkel-Anwalt warnt vor Aus für Selbstanzeigen

22.02.2010, 14:23 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Steueranwalt Rolf Schwedhelm warnt vor dem Aus für Selbstanzeigen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)Steueranwalt Rolf Schwedhelm warnt vor dem Aus für Selbstanzeigen (Quelle: dpa) Der Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel hat vor einer Abschaffung der Selbstanzeigen für Steuersünder gewarnt. "Das hätte zur Konsequenz, dass der Staat auf einen schönen Batzen Einnahmen verzichten würde. In dem Fall würde natürlich niemand mehr sich selbst anzeigen und jeder würde versuchen, auf andere Art und Weise aus der Bredouille zu kommen", sagte der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm der Deutschen Presse-Agentur.

"Es geht nicht um Moral"

Den Vorwurf von Politikern, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue motiviert seien, bezeichnete Schwedhelm als "völligen Unsinn". Reue könne es gar nicht in dem Maße geben wie bei anderen Straftaten. Bei Steuerhinterziehung werde unterlassene Selbstschädigung unter Strafe gestellt. "Hier geht es um Geld und nicht um Moral." Bei seinen Mandanten sei es meist "pure Angst", als Straftäter dazustehen. Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der SPD hatten zuletzt gefordert, die Ausnahmeregelung für Steuersünder abzuschaffen, die durch eine Selbstanzeige straffrei bleiben können.

Schweizer Banken raten zu Selbstanzeigen

Nach Schwedhelms Einschätzung raten Schweizer Banken derzeit verstärkt zu Selbstanzeigen. "In der Regel wurde in der Vergangenheit gesagt: Tun Sie gar nichts oder verstecken sie das Geld noch ein bisschen weiter. Wir transferieren es jetzt auf die Cayman Islands." Seine Kanzlei habe seit Bekanntwerden der Schweiz-Affäre, in der ein Informant deutschen Finanzbehörden Daten von Kapitalanlegern mit Konten in der Schweiz anbietet, deutlich über 100 Selbstanzeigen begleitet.

Freundlicher Hinweis vom Finanzamt

Bislang seien noch keine Hinweise der Finanzbehörden an Steuersünder gekommen. In den 1990er-Jahren habe es Fälle gegeben, in denen die Finanzverwaltungen Anhaltspunkte hatten, dass Steuerpflichtige möglicherweise ein Konto im Ausland hatten. Diese seien angeschrieben worden, ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde: "Könnte es sein, dass du ein Konto hast? Wenn ja, dann klär das doch bitte mal auf. Diese Art der Einladung zur Selbstanzeige hat es in der Vergangenheit gegeben."

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