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Steuer-CD: Datenkauf hätte versteuert werden müssen

Steuer-CD  

Datenkauf hätte versteuert werden müssen

21.04.2010, 10:38 Uhr | Financial Times Deutschland

Steuer-CD: Datenkauf hätte versteuert werden müssen. Laut Zoll-Experten hätte die Steuer-CD versteuert werden müssen (Foto: dpa)

Laut Zoll-Experten hätte die Steuer-CD versteuert werden müssen (Foto: dpa)

Neuer Ärger um CDs mit Daten von Steuersündern: Juristen argwöhnen, dass die deutschen Behören keinen Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt haben. Der Fiskus schweigt. Das Investment des Jahres ist rund 1,2 Millimeter dick und bringt 40.000 Prozent Rendite. Mehr als eine Milliarde. Euro, so schätzt Deutschlands oberster Steuergewerkschafter Dieter Ondracek, wird die CD aus einer Schweizer Bank mit den Kontodaten deutscher Steuersünder dem Staat bringen. Mehr als 12.000 Steuerhinterzieher haben sich schon selbst angezeigt. Die 2,5 Millionen. Euro, die Nordrhein-Westfalen einem Informanten für die glänzende Scheibe hingeblättert hat, sind dagegen Peanuts. Und noch wichtiger: Der Profit überdeckt die Frage, ob ein Rechtsstaat von gestohlenen Daten profitieren darf.

Verstoß gegen Zoll- und Steuergesetze

Die leidige Hehlerdiskussion haben NRW-Finanzminister Helmut Linssen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ausgesessen. Aber jetzt droht neues Ungemach: Nach Einschätzung von Juristen haben die Behörden beim Datenkauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen. "Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen - ganz egal, ob die Ware direkt von der Schweiz oder über den Umweg Frankreich nach Deutschland gekommen ist", sagt der Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolffgang, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Weltzollorganisation. "Wenn der Verkäufer die CD selbst ohne Anmeldung über die Grenze gebracht hat, ist er Zollschuldner. Und der Käufer ebenfalls, wenn er davon weiß."

Umsatzsteuerschuld durch CD-Kauf

Der Staat wäre also am Schmuggeln beteiligt. Noch schlimmer wäre es, sollte ein Staatsbeamter die CD über die Grenze gebracht haben. "Dann wäre dieser Beamte der Schuldner", sagt Wolffgang, "und die Tat seiner Behörde zuzurechnen." Auch in Sachen Steuer ist der CD-Deal dubios. Denn beim Import wertvoller Güter aus Nicht-EU-Staaten verlangen der deutsche wie auch der französische Zoll Einfuhrumsatzsteuer: rund 19 Prozent auf den Wert. "Egal, ob die Schweizer CD über Frankreich oder direkt nach Deutschland gekommen ist: der Erwerb der CD seitens des Bundes oder der Länder führt zu einer Umsatzsteuerschuld", sagt Götz Neuhahn, Leiter des Bereichs Umsatzsteuer bei PWC Deutschland. "Es kommt nur darauf an, dass der Verkäufer als Unternehmer handelte - und davon ist auszugehen."

Politik hält sich noch bedeckt

In einem Gutachten schreibt Neuhahn: "Es dürfte kaum im Interesse von Bund und Ländern liegen, ausgerechnet beim Ankauf von Daten über potenzielle Steuerhinterzieher eigene steuerliche Verpflichtungen zu vernachlässigen." Schäuble und Linssen halten sich in der Sache bedeckt. Beide wollen nicht verraten, in welchem Land die Daten gekauft wurden und welche Grenze sie anschließend passiert haben. "Dann würden wir ja das Verfahren preisgeben", sagt Linssens Sprecherin.

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