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Gerichtsurteile zum Karneval: Verein muss volle Umsatzsteuer zahlen

Karneval: Verein muss volle Umsatzsteuer zahlen

26.11.2010, 13:09 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Gerichtsurteile zum Karneval: Verein muss volle Umsatzsteuer zahlen. Gerichtsurteile zum Karneval: Verein muss volle Umsatzsteuer zahlen (Foto: imago)

Gerichtsurteile zum Karneval: Verein muss volle Umsatzsteuer zahlen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Vereine müssen für ihre Karnevalsitzungen die volle Umsatzsteuer zahlen. Denn solche Veranstaltungen seien steuerrechtlich als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" zu werten, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Daher komme es nicht auf den eventuell als gemeinnützig anerkannten Zweck eines Vereins an (Az.: 6 K 1104/09).

In dem konkreten Fall wies das Gericht mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Vereins ab, der ein schwul-lesbisches Zentrum betreibt und auch öffentliche Karnevalsveranstaltungen anbietet, für die er Eintritt kassiert. Der Verein war der Auffassung, als gemeinnützig anerkannte Organisation gelte für ihn dabei die ermäßigte Umsatzsteuer.

Karnevalsveranstaltung eine wirtschaftliche Betätigung

Das Finanzamt befand jedoch, dass der Verein sich mit den Karnevalsveranstaltungen wirtschaftlich betätige. Dem schloss sich das Finanzgericht an. Eine Ausnahme könne gelten, wenn solche Aktivitäten im Vergleich zu der steuerbegünstigten Vereinstätigkeit allenfalls von untergeordneter Bedeutung seien. Dies sei hier aber nicht der Fall.

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