Schwarzbuch: Wo Steuergelder verschwendet werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat zum 40. Mal sein Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand vorgelegt. Angesichts unvorstellbarer Milliardensummen für die Euro-Rettung erscheine die Verschwendung von 10.000 Euro zwar wie Peanuts, schrieb Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel im Vorwort des Schwarzbuchs. Auch sei die Überschreitung von Baukosten bei öffentlichen Projekten schon zur Regel geworden. Dennoch müsse jeder Steuer-Euro erst von den Bürgern verdient werden, weshalb die eigentliche Verschwendungssumme irrelevant sei.

Der Verband kritisierte vor allem die teure Fehlplanung von Großprojekten wie dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg oder dem Nürburgring, listete aber auch wieder zahlreiche kleinere und größere Beispiele von Fehlplanungen oder -entscheidungen auf, bei denen Steuergelder unnötig ausgegeben wurden.

Teure Fahrradzähler und Halle ohne Parkplatz

So spendierte das Land Baden-Württemberg drei Städten einen Fahrradzähler. Das ist eine 2,50 Meter hohe Säule, die auf 20.000 Euro pro Stück kommt. Freiburg, Karlsruhe und Offenburg wurden damit als "Fahrradfreundliche Kommune" belohnt. Allerdings mussten die Städte nochmals rund 6000 Euro pro Stück für die Installation ausgeben. Die Fahrradzähler sollen zeigen, wie häufig der Radweg genutzt wird - allerdings nur an dieser einen Stelle.

Als die Planer einer neuen Sporthalle in Itzehoe merkten, dass sie die Außenanlagen vergessen hatten, war leider das ganze Geld schon weg. Niemand hatte daran gedacht, Zuwege, Parkplätze und Fahrradständer in die Ausschreibung mit aufzunehmen. Damit wird die ursprünglich mit 3,2 Millionen Euro kalkulierte Halle nochmals um 370.000 Euro teurer.

Radfahrer haben's auch anderswo schwer

Die Stadt Hannover ließ für 70.000 Euro einen intakten Radweg zurückbauen, weil sie wollte, dass die Radfahrer in einer Tempo-30-Zone auf der Straße fahren. Das Land Hessen kritisierte der Steuerzahlerbund, weil es 315.000 Euro für eine Anzeigenkampagne ausgab, die praktisch keinen Inhalt hatte - und damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht genügte. Mecklenburg-Vorpommern förderte die Produktion eines Roman-Polanski-Films, der teilweise in dem Bundesland gedreht wurde, mit fast 190.000 Euro. Am Gewinn von geschätzten 73 Millionen Dollar war Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht beteiligt.

Zu den skurrileren Beispielen für Steuerverschwendung zählt ein Fall aus dem osthessischen Fulda. Dort kaufte die Stadt fünf Holzhunde für 13.500 Euro, die als Spielgeräte gedacht waren. Jedoch können Kinder darauf nicht schaukeln, weil als Untergrund kein Fallschutz, sondern Pflastersteine verlegt wurden. Die Stadt ist trotzdem davon überzeugt, dass Kinder die starren Spielgeräte lieben werden.

Teure Aktion gestoppt

Der Steuerzahlerbund listete aber auch Fälle auf, in denen Steuerverschwendungen gestoppt wurden. So beendete der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Werbekampagne für neue Arbeitsplätze, die jährlich 500.000 bis 750.000 Euro hätte kosten sollen. Der BdSt hatte bemängelt, dass damit nur Arbeitsplätze aus umliegenden Regionen verlagert worden wären. Die Kommunen und Kreise hätten sich damit lediglich auf Kosten der Steuerzahler Konkurrenz gemacht.

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