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Schwarzbuch: Wo Steuergelder verschwendet werden

Von t-online
Aktualisiert am 19.09.2012Lesedauer: 2 Min.
Neue Sporthalle in Itzehoe: Die Parkpl├Ątze wurden bei der ersten Ausschreibung vergessen
Neue Sporthalle in Itzehoe: Die Parkpl├Ątze wurden bei der ersten Ausschreibung vergessen. Jetzt wird die Halle deutlich teurer. (Quelle: /dapd)
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat zum 40. Mal sein Schwarzbuch ├╝ber die Verschwendung von Steuergeldern durch die ├Âffentliche Hand vorgelegt. Angesichts unvorstellbarer Milliardensummen f├╝r die Euro-Rettung erscheine die Verschwendung von 10.000 Euro zwar wie Peanuts, schrieb Steuerzahler-Pr├Ąsident Reiner Holznagel im Vorwort des Schwarzbuchs. Auch sei die ├ťberschreitung von Baukosten bei ├Âffentlichen Projekten schon zur Regel geworden. Dennoch m├╝sse jeder Steuer-Euro erst von den B├╝rgern verdient werden, weshalb die eigentliche Verschwendungssumme irrelevant sei.

Der Verband kritisierte vor allem die teure Fehlplanung von Gro├čprojekten wie dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg oder dem N├╝rburgring, listete aber auch wieder zahlreiche kleinere und gr├Â├čere Beispiele von Fehlplanungen oder -entscheidungen auf, bei denen Steuergelder unn├Âtig ausgegeben wurden.


Verschwendung im Bild: Beispiele aus dem Steuer-Schwarzbuch

Flughafen Berlin-Brandenburg BER
Neue Sporthalle in Itzehoe
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Teure Fahrradz├Ąhler und Halle ohne Parkplatz

So spendierte das Land Baden-W├╝rttemberg drei St├Ądten einen Fahrradz├Ąhler. Das ist eine 2,50 Meter hohe S├Ąule, die auf 20.000 Euro pro St├╝ck kommt. Freiburg, Karlsruhe und Offenburg wurden damit als "Fahrradfreundliche Kommune" belohnt. Allerdings mussten die St├Ądte nochmals rund 6000 Euro pro St├╝ck f├╝r die Installation ausgeben. Die Fahrradz├Ąhler sollen zeigen, wie h├Ąufig der Radweg genutzt wird - allerdings nur an dieser einen Stelle.

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Als die Planer einer neuen Sporthalle in Itzehoe merkten, dass sie die Au├čenanlagen vergessen hatten, war leider das ganze Geld schon weg. Niemand hatte daran gedacht, Zuwege, Parkpl├Ątze und Fahrradst├Ąnder in die Ausschreibung mit aufzunehmen. Damit wird die urspr├╝nglich mit 3,2 Millionen Euro kalkulierte Halle nochmals um 370.000 Euro teurer.

Radfahrer haben's auch anderswo schwer

Die Stadt Hannover lie├č f├╝r 70.000 Euro einen intakten Radweg zur├╝ckbauen, weil sie wollte, dass die Radfahrer in einer Tempo-30-Zone auf der Stra├če fahren. Das Land Hessen kritisierte der Steuerzahlerbund, weil es 315.000 Euro f├╝r eine Anzeigenkampagne ausgab, die praktisch keinen Inhalt hatte - und damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche ├ľffentlichkeitsarbeit nicht gen├╝gte. Mecklenburg-Vorpommern f├Ârderte die Produktion eines Roman-Polanski-Films, der teilweise in dem Bundesland gedreht wurde, mit fast 190.000 Euro. Am Gewinn von gesch├Ątzten 73 Millionen Dollar war Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht beteiligt.

Zu den skurrileren Beispielen f├╝r Steuerverschwendung z├Ąhlt ein Fall aus dem osthessischen Fulda. Dort kaufte die Stadt f├╝nf Holzhunde f├╝r 13.500 Euro, die als Spielger├Ąte gedacht waren. Jedoch k├Ânnen Kinder darauf nicht schaukeln, weil als Untergrund kein Fallschutz, sondern Pflastersteine verlegt wurden. Die Stadt ist trotzdem davon ├╝berzeugt, dass Kinder die starren Spielger├Ąte lieben werden.

Teure Aktion gestoppt

Der Steuerzahlerbund listete aber auch F├Ąlle auf, in denen Steuerverschwendungen gestoppt wurden. So beendete der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Werbekampagne f├╝r neue Arbeitspl├Ątze, die j├Ąhrlich 500.000 bis 750.000 Euro h├Ątte kosten sollen. Der BdSt hatte bem├Ąngelt, dass damit nur Arbeitspl├Ątze aus umliegenden Regionen verlagert worden w├Ąren. Die Kommunen und Kreise h├Ątten sich damit lediglich auf Kosten der Steuerzahler Konkurrenz gemacht.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
Bund der SteuerzahlerItzehoeN├╝rburgringOffenburgSteuer

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