BdSt: Kurt Beck soll wegen Nürburgring zurücktreten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet. Beck habe immer gesagt, der staatliche Vergnügungsbetrieb an der Rennstrecke werde den Steuerzahler nichts kosten. Doch jetzt müsse das Land mindestens 254 Millionen Euro bereitstellen.

Mit dem Geld sollen die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedengestellt werden. Schuld an dem Debakel sei allein die Landesregierung, die "einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt" habe. Beck stehe dafür in der politischen Verantwortung und müsse deshalb zurücktreten.

Steuerzahlerbund: Beck leidet unter "Wahrnehmungsstörung"

Der Ministerpräsident leide unter einer "Wahrnehmungsstörung", weil er die Schuld am Scheitern des Vorhabens der EU-Kommission in die Schuhe geschoben habe, ätzte der BdSt weiter. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union hatten dem Land untersagt, die Ring-Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten und "weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen".

Die Pleite am Nürburgring war nach der Misswirtschaft am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg der zweitgrößte Fall von Steuerverschwendung, der im Schwarzbuch angeprangert worden war. Daneben listete der Bund der Steuerzahler noch eine Reihe weiterer skurriler und ärgerlicher Beispiele auf, bei denen die öffentliche Hand unnötig Steuergelder ausgegeben hatte.

Mehr Beispiele für Steuerverschwendung finden Sie auch in unserer Fotoserie. Klicken Sie sich durch!