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Jahressteuergesetz 2013: Änderungen bei der Umsatzsteuer

Jahressteuergesetz 2013: Änderungen bei der Umsatzsteuer

08.10.2012, 18:12 Uhr | dpa-AFX, dapd

Ende Oktober entscheidet der Bundestag über das Jahressteuergesetz. Darin enthalten ist auch ein umstrittener Passus, der die Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen neu regelt.

Musikschulen bald teurer?

Nach den Plänen des Gesetzgebers sollen reine Bildungsleistungen auch künftig steuerfrei bleiben - unabhängig vom Anbieter. Leistungen zur reinen Freizeitgestaltung sollen nun steuerpflichtig werden. Bei diesem Unterricht wird künftig ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Betreiber von privaten Musikschulen befürchten nun, dass sie die Umsatzsteuer auf ihre Preise aufschlagen müssen, was die Kunden aber so nicht mitmachen dürften.

Jahressteuergesetz: Finanzministerium beruhigt

Eine Erklärung des Bundesfinanzministerium, dass der Unterreicht an den privaten Musikschulen auch künftig steuerfrei bleiben soll, konnte die Gemüter mittlerweile etwas beruhigen. Doch nach wie vor ist laut Bundesverband Deutscher Privatmusikschulen die Rechtslage unklar, etwa was den Musikunterricht für Erwachsene anbetrifft.

Petition gegen Jahressteuergesetz

Kritiker versuchen derweil mit einer Online-Petition Druck auf den Bundestag auszuüben. Der entscheidet am 26. Oktober über das Jahressteuergesetz. Ende November muss der Bundesrat den Plänen zustimmen, damit die Änderungen im Steuerrecht am 1. Januar 2013 in Kraft treten können.

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