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Neues Gesetz zur Privatinsolvenz: Schuldenfrei nach drei Jahren

Von afp, t-online, dpa-afx
Aktualisiert am 18.05.2013Lesedauer: 2 Min.
130.000 Deutsche mussten 2012 Privatinsolvenz anmelden
130.000 Deutsche mussten 2012 Privatinsolvenz anmelden (Quelle: imago/McPhoto)
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Verbraucher und Unternehmensgr├╝nder in der Schuldenfalle sollen schneller als bisher die Chance bekommen, neu zu starten. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das es Betroffenen erm├Âglicht, sich schon nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. Voraussetzung daf├╝r ist aber, dass die Schuldner zumindest einen Teil der Au├čenst├Ąnde beglichen haben.

Schulden m├╝ssen zum Teil getilgt sein

Die bisherige Regelung sah eine Frist von sechs Jahren bis zur Schuldenfreiheit vor. Bedingung f├╝r eine sogenannte Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist, dass mindestens 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten bezahlt wurden.

Urspr├╝nglich sollte sogar eine Quote von 25 Prozent ausreichen, aber die Parlamentarier sahen dadurch die Eigentumsrechte der Gl├Ąubiger zu stark geschm├Ąlert. Wenn immerhin die Verfahrenskosten beglichen sind, winkt k├╝nftig eine Verk├╝rzung der Frist auf f├╝nf Jahre. Ansonsten bleibt es bei der derzeitigen Verfahrensdauer von sechs Jahren.


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F├╝r einen Liter der wei├čen Kostbarkeit muss ein deutscher Verbraucher im Vergleich zu 1991 eine Minute weniger arbeiten (heute drei Minuten)
Schwarz oder mit Zucker? Vielen Deutschen d├╝rfte die Wahl f├╝r das S├╝├čungsmittel leichter fallen: drei Minuten Arbeit f├╝r 1 Kilogramm (1991 waren es noch doppelt so viele Minuten)
+18

Individueller Weg aus der Schuldenfalle

Das neue Gesetz erm├Âglicht auch ein Verbraucher-Insolvenzverfahren. Darin k├Ânnen Schuldner zusammen mit ihren Gl├Ąubigern die Voraussetzungen f├╝r die Entschuldung "ganz individuell und unter Ber├╝cksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls" erarbeiten, wie das Bundesjustizministerium erl├Ąuterte.

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Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen mit dem Gesetz besser gesch├╝tzt werden. Bisher hatte die K├╝ndigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter h├Ąufig eine K├╝ndigung und damit den Verlust der Wohnung zur Folge. Die ├änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

Anreiz zur R├╝ckzahlung

In der Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs hei├čt es, von der Reform profitierten sowohl die verschuldeten B├╝rger als auch deren Gl├Ąubiger. Die Schuldner st├╝nden nicht mehr so lange wie bisher vor einem Schuldenberg. Gleichzeitig gebe es einen gezielten Anreiz, wenigstens einen Teil der Schulden zur├╝ckzuzahlen. Allein im vergangenen Jahr meldeten knapp 130.000 Deutsche eine Privatinsolvenz an.

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Die Privatinsolvenz ist seit 1999 m├Âglich. Wer aus der Schuldenfalle herauskommen m├Âchte, kann dies mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht beantragen. Das Verfahren erm├Âglicht die Restschuld-Befreiung. Daf├╝r m├╝ssen Verbraucher bislang noch sechs Jahre lang so viele Schulden wie m├Âglich abstottern. Danach werden ihre restlichen Schulden gestrichen.

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