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Was sich für Bürger ab 1. Juli ändert


Was sich für Bürger in Deutschland ab 1. Juli ändert

30.06.2013, 13:07 Uhr | dpa, t-online.de

Was sich für Bürger ab 1. Juli ändert. Auf die Bundesbürger kommen zum 1. Juli einige Änderungen zu (Quelle: imago/Ralph Peters)

Auf die Bundesbürger kommen zum 1. Juli einige Änderungen zu (Quelle: imago/Ralph Peters)

Nachdem erst Anfang Juni der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beigelegt wurde, gehen zum Monatswechsel wichtige Neuregelungen für die Bürger in Deutschland an den Start. Neben dem Aus für einige Steuerschlupflöcher betreffen die Änderungen auch die private Altersversorgung und die Rente.

Erbschaftssteuer: "Cash GmbHs" gestoppt

Strengere Bestimmungen gelten von nun an bei der Erbschaftssteuer: Dabei wurden Modelle gestoppt, bei denen privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wurde, um so mittels einer "Cash GmbH" Abgaben an den Fiskus zu umgehen. Die Privilegien für Betriebsvermögen konnten bisher auch für Geldvermögen ausgenutzt werden. Jetzt wurden rückwirkend zum 7. Juni die Voraussetzungen verschärft.

Weniger nachsichtig ist der deutsche Fiskus ab sofort auch bei der Grunderwerbsteuer. Beschnitten werden Möglichkeiten, die Abgabe mit Firmen-Konstrukten zu vermeiden ("Rett-Blocker"). Der Trick dahinter: Immobilien wurden an zwei Firmen verkauft. Dabei erwarb die eine weniger als 95 Prozent, die andere mehr als fünf Prozent. In dem Fall fiel keine Steuer an. Durch Zwischenschalten einer Gesellschaft ließ sich die Grunderwerbsteuer sparen. Dem tritt der Gesetzgeber jetzt entgegen - ebenfalls rückwirkend zum 7. Juni.

Aus für den "Goldfinger"

Als eines der größten Steuerschlupflöcher bei der Einkommensteuer galt lange der Goldhandel über ausländische Firmen. Das Modell der "Goldfinger", mit Hilfe von Rohstoffkäufen über ein Unternehmen im Ausland Steuern zu sparen, wird gekippt. Der Riegel wird generell bei Wirtschaftsgütern vorgeschoben, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft oder hergestellt wurden.

Vorteil bei E-Auto als Dienstwagen

Neu ist zudem die steuerliche Förderung von Elektroautos als Dienstwagen. Nach der aktuellen Rechtsprechung muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.

Bei der Regelung gilt das E-Auto wegen höherer Anschaffungskosten finanziell als unattraktiv, Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei E-Autos soll jetzt die Bemessungsgrundlage pauschal gemindert werden.

Neue Preisgrenzen für Handy-Telefonate im Ausland

Darüber hinaus werden Handy-Telefonate und mobiles Internet-Surfen im Ausland billiger. Ein Anruf aus dem europäischen Ausland kostet ab 1. Juli maximal 24 statt bisher 29 Cent pro Minute (ohne Mehrwertsteuer), teilte die EU-Behörde in Brüssel mit.

Deutsche Kunden zahlen inklusive Steuer höchstens 28,6 Cent pro Minute und für die Annahme eines Anrufs maximal 8,3 Cent statt bisher 9,5 Cent. Für eine SMS dürfen als Endpreis nur noch 9,5 statt bislang 10,7 Cent berechnet werden. Für ankommende SMS zahlt der Verbraucher weiterhin nichts.

Erste Lebensversicherung ohne Garantiezins

Änderungen gibt es auch bei der Altersversorgung. So reagieren jetzt die ersten Lebensversicherungen auf die Mini-Zinsen an den Kapitalmärkten, die für die Assekuranzen besonders bei alten, noch höher verzinsten Verträgen problematisch werden. Als erster Anbieter offeriert die Ergo zum 1. Juli eine Lebensversicherung ohne Garantiezins, die "Rente Garantie".

Die Ergo garantiert bei diesen Verträgen nur noch den Erhalt der eingezahlten Beiträge. Konkrete Rückkaufswerte werden nicht mehr genannt, meldete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Für die Kunden wird die Rendite dieser Lebensversicherungen damit zum Glücksspiel.

Weitere Neuerungen hält das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz bereit: Zum 1. Juli wird ein Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen zertifizierter steuerlich geförderter Altersvorsorge-Verträge eingeführt. Verbraucher sollen so die Konditionen der Angebote besser durchblicken und vergleichen können.

Neuerungen für Ruheständler

Neu für Riester-Rentner: Bei der Eigenheimrente ("Wohn-Riester") ist es künftig in der Ansparphase jederzeit möglich, Kapital zu entnehmen. Bisher ging das nur bei so genannten Kombiverträgen. Das Geld kann für den Kauf, den Bau oder die Entschuldung einer selbst genutzten Wohnimmobilie verwendet werden. Das Riester-Ersparte durfte bisher auch nicht für Modernisierungen eingesetzt werden. Jetzt werden aber auch Umbauten, die Barrieren reduzieren, gefördert.

Und für alle Ruheständler hierzulande steigen die staatlichen Rentenbezüge - allerdings nicht in gleicher Höhe. Rentner im Osten erhalten vom 1. Juli an 3,29 Prozent mehr, im Westen klettern die Bezüge für Bürger im Ruhestand um nur 0,25 Prozent. Bei einer Monatsrente von brutto 1200 Euro erhöhen sich die Bezüge in den neuen Bundesländern damit um 39,48 Euro, im Westen um drei Euro.

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