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Bordell ist kein Hotel: Bundesfinanzhof weist Steuervorteil ab

Kein ermäßigter Steuersatz  

Bundesfinanzhof sieht Puff nicht als Hotel an

24.02.2014, 08:00 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Bordell ist kein Hotel: Bundesfinanzhof weist Steuervorteil ab. Die 2010 eingeführte "Hotelsteuer" dürfen Bordellbetreiber nicht in Anspruch nehmen (Quelle: Oliver Berg dpa/lnw)

Die 2010 eingeführte "Hotelsteuer" dürfen Bordellbetreiber nicht in Anspruch nehmen (Quelle: Oliver Berg dpa/lnw)

Bordellbetreiber dürfen auf vermietete Zimmer nicht den ermäßigten Steuersatz für Hotels anwenden. Denn um eine Unterkunft gehe es hier nur in zweiter Linie urteilte der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht, in München (Az.: V R 18/129).

Im Streitfall hatte ein Bordellbetreiber sogenannte Erotikzimmer mit Doppelbett, Whirlpool und Spiegeln an Prostituierte zum Tagespreis von 110 bis 170 Euro vermietet und bei der Umsatzsteuer den ermäßigten Steuersatz für Hotels angesetzt. Das Gericht befand dagegen, dass Bordelle im Gegensatz zu Hotels keine Zimmer zur "Beherbergung" vermieten, sondern Prostituierte in den Räumen ihren "gewerblichen Tätigkeiten" nachgingen.

Betreiber: Bordell ist für Beherbergung geeignet

Generell sei sein Haus zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden geeignet gewesen, so der Betreiber. Die Leistung des Zimmervermieters umfasste Vollpension, er stellte auch Bettwäsche und Handtücher zur Verfügung. Ein Teil der Mieter und Mieterinnen habe in dem Haus auch übernachtet.

Die Richter sahen dagegen keine Berechtigung, die 2010 eingeführte "Hotelsteuer" anzuwenden. Sie senkt die Umsatzsteuer eines Herbergsbetreibers von 19 auf sieben Prozent.

Steuerprivileg nur, wenn Unterkunft im Vordergrund steht

Voraussetzung dafür sei aber, dass ein Raum einem Gast als Unterkunft überlassen werde. Andere Zwecke genießen das Steuerprivileg nicht - und die seien bei der Einrichtung des Klägers schon durch die Lage in einem Rotlichtviertel erkennbar.

Überdies hätten die Prostituierten mit der Zimmermiete weniger die Unterkunft bezahlt, sondern vielmehr die Infrastruktur zur Ausübung ihres Berufs, etwa die Video-Überwachung. Der Aspekt der Beherbergung trete daher hinter der Nutzung für gewerbliche Zwecke - der Erbringung einer sexuellen Dienstleistung - zurück. Auch dass Prostituierte gelegentlich auch in normalen Hotelzimmern tätig würden, ändere an der Entscheidung nichts, so die obersten Steuerrichter.

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