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Bundesgerichtshof legt fest: Kinder müssen Heimkosten ihrer Eltern zahlen

BGH-Urteil  

Sohn muss Heimkosten des Vaters zahlen

12.02.2014, 15:13 Uhr | t-online.de, bv, dpa, AFP

Bundesgerichtshof legt fest: Kinder müssen Heimkosten ihrer Eltern zahlen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat über Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern geurteilt (Quelle: picture alliance/dpa)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Quelle: picture alliance/dpa)

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern grundsätzlich bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XII ZB 607/12). Das Gericht musste prüfen, ob die Pflicht zum Unterhalt dann entfällt, wenn der entsprechende Elternteil den Kontakt zu seinem mittlerweile erwachsenen Kind vor langer Zeit abgebrochen hat. Die Antwort lautet: Nein.

In dem konkreten Fall hatte die Stadt Bremen einen Beamten verklagt. Er sollte etwas mehr als 9000 Euro Heimkosten für seinen vor zwei Jahren gestorbenen Vater zahlen. Der Mann weigerte sich jedoch, weil der Vater vor vier Jahrzehnten den Kontakt zu ihm abgebrochen, seine Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später bis auf den "strengsten Pflichtteil" enterbt hatte - was er ausdrücklich mit dem fehlenden Kontakt begründete.

Der BGH entschied, "dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht." Das Urteil hat Auswirkungen auf die zahlreichen Scheidungskinder in Deutschland, wenn deren Eltern pflegebedürftig werden - aber auch auf Familien, in denen wegen anderer Zwistigkeiten Funkstille herrscht.

Der Beschluss ist auch für Kommunen von Bedeutung. Sie wollen auf den Kosten der Vergreisung unserer Gesellschaft nicht sitzenbleiben und überziehen Angehörige oftmals mit knallharten Forderungen - bis hin zu Zwangsdarlehen auf deren Eigenheime.

Kontaktabbruch ist eine Verfehlung

Das Gericht stellte fest, dass zwar eine "Verfehlung" des Vaters vorgelegen habe, wie sich nach § 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt: "Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig." Für das Verwirken des Anspruchs müssten jedoch weitere Umstände vorliegen. Das könne zu einer "schweren Verfehlung" und somit "zur Verwirkung des Elternunterhalts führen" (§ 1611), heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Das war nach Ansicht des BGH hier jedoch nicht der Fall.

So habe sich der Vater zunächst durchaus in dessen ersten 18 Lebensjahren um seinen Sohn gekümmert und damit "seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt", auch wenn die Eltern damals bereits getrennt lebten. Auch die Enterbung stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater hierbei lediglich von seinen Rechten Gebrauch gemacht habe.

Der Bundesgerichtshof stellte mit dem Urteil die Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst vom März 2012 wieder her. Es hatte der klagenden Stadt Bremen Recht gegeben (Az.: 22 F 125/11 UK). Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hatte der Sohn dann wiederum im Oktober 2012 Erfolg gehabt (Az.: 14 UF 80/12). Die Höhe der Forderung war unstreitig.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Urteil zum Elternunterhalt indes scharf kritisiert. "Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei kaum zu akzeptieren, dass ein Sohn unter diesen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet werde. Dies sei seine rein persönliche Meinung. Aber: "Politisch werden wir das Urteil prüfen."

Kommunen oft in der Pflicht

Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB) zufolge mussten Kommunen im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro für die sogenannte Hilfe zur Pflege ausgeben. Das sind jene Kosten, die an den Kommunen hängen bleiben, wenn die Renten der Betroffene nicht ausreichen oder bei den Kindern der mittlerweile 2,5 Millionen Pflegebedürftigen nichts zu holen ist. Die nächste Milliardengrenze dürfte wegen der demographischen Entwicklung aber bald überschritten sein, und die Kommunen scheuen sich deshalb nicht, auch weiterhin bis zum BGH zu gehen.

Dass sie gewinnen, ist dabei nicht immer sicher. Im Mai 2004 hatte der BGH einer Rentnerin den Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrer Tochter verwehrt, weil sie den Kontakt noch in deren Kindheit beendet hatte, um auszuwandern. Das Kind war damals 3 Jahre alt. Der BGH sah darin einen "groben Mangel an elterlicher Verantwortung".

So viel müssen Kinder notfalls zahlen

Mehreren früheren Entscheidungen zufolge müssen unterhaltspflichtige Kinder zwar "auch den Stamm" ihres Vermögens einsetzen, um die Eltern zu unterstützen. Doch dies gilt nur mit Einschränkungen.

Zunächst haben Kinder Anspruch auf einen Selbstbehalt von mindestens 1600 Euro und die Hälfte des darüber hinaus reichenden Einkommens. Zudem gelten verschiedene Freibeträge. Und vom Brutto dürfen über die primäre Altersversicherung von 20 Prozent hinaus auch noch zusätzlich fünf Prozent für die Altersvorsorge abgezweigt werden. Dass zum Selbstbehalt auch ein Eigenheim zählen kann, bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2005.

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