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Kindergeld-"Antragswelle" aus Osteuropa belastet öffentliche Kassen

Belastung für Staat  

Flut von ausländischen Kindergeldanträgen

29.04.2014, 14:13 Uhr | AFP, t-online.de

Kindergeld-"Antragswelle" aus Osteuropa belastet öffentliche Kassen. Vor allem aus Polen kommen viele Anträge auf Kindergeld (Quelle: imago/suedraumfoto)

Vor allem aus Polen kommen viele Anträge auf Kindergeld (Quelle: imago/suedraumfoto)

Die Anzahl der Anträge auf Kindergeld aus Osteuropa ist der Bundesagentur für Arbeit zufolge seit 2013 stark angestiegen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2012. In Deutschland wenig beachtet, schien sich das Urteil in Polen geradezu wie ein Lauffeuer verbreitet zu haben. Das Ergebnis: eine völlig unterschätzte Flut von ausländischen Kindergeldanträgen.

Mit einem Anstieg der Anträge sei zwar gerechnet worden, sagte der Leiter der BA-Familienkasse, Torsten Brandes, in der "Welt". "Aber diese Antragswelle hat uns überrascht." Die neuen Anträge kommen demnach vor allem aus Polen.

Das Urteil besagt, dass Leih- und Saisonarbeiter in Deutschland Kindergeld bekommen, auch wenn ihre Kinder im Ausland leben.

Die Kindergeldanträge von Ausländern mit Kindern im Heimatland stiegen dem Bericht der "Welt" zufolge nach dem EuGH-Urteil bis Ende 2013 um rund 30 Prozent. "Es ist davon auszugehen, dass nach dem Abklingen dieser Antragswelle eine gegenüber dem Ausgangswert dauerhafte Steigerung der Anspruchsberechtigten eintreten wird", heißt es in einer internen Sachstandsinformation der BA, die der Zeitung vorliegt.

Antragsflut legt Familienkassen lahm

Der "Welt" zufolge kommt die BA mit dem Bearbeiten der Anträge kaum nach. In vielen Fällen warteten die Antragsteller seit mehr als einem Jahr auf ihr Geld. Derzeit seien rund 30.000 Anträge unbearbeitet. "Die Flut der Anträge legt die betroffenen Familienkassen teilweise lahm." Er versicherte aber zugleich, dass es bei inländischen Kindergeldzahlungen keine Probleme gebe.

Konkret beziffert werden könne dieser "Aufwuchs" derzeit nicht, da parallel zur dargestellten Entwicklung ein "genereller Anstieg der Fallzahlen durch gestiegene Migration insbesondere aus Ost- und Südosteuropa zu beobachten ist".

Das Urteil dürfte nach Schätzungen des Finanzministeriums in Berlin die deutschen Steuerzahler mittelfristig rund 600 Millionen Euro kosten, so die "Welt".

Alles begann mit der Klage des polnischen Saisonarbeiters Waldemar Hudzinski, der von August bis Dezember 2007 bei einem Gartenbauunternehmen in Deutschland arbeitete. Für das Jahr 2007 wurde er auf seinen Antrag in Deutschland als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Für den Zeitraum, während dessen er hierzulande arbeitete, beantragte er für seine beiden Kinder, die in Polen wohnen, die Zahlung von Kindergeld in Höhe von monatlich 154 Euro pro Kind. Weil ihm diese Zahlung verwehrt wurde, zog der Mann durch alle Instanzen und bekam schließlich Recht.

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