Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbuck's in EU-Ländern unter die Lupe. In der eingehenden Untersuchung solle geprüft werden, ob die Entscheide der Steuerbehörde für Apple in Irland mit den EU-Beihilferegeln vereinbar seien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Gleiches gilt für Starbuck's in den Niederlanden und Fiat Finance in Luxemburg.
Konkret gehe es um die zu entrichtende Körperschaftssteuer. "Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften", begründete EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Untersuchung. Der Steuerbeitrag multinationaler Konzerne sei angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen derzeit besonders wichtig.
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Irland verteidigt System
Die irische Regierung äußerte sich in einer ersten Reaktion zuversichtlich, keine Beihilferegeln verletzt zu haben. Irland lockt seit den 60er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent. Die vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern gerieten in die Kritik, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde.
