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Kommunen wollen Steuern erhöhen und gleichzeitig Leistungen kürzen

Desolate Finanzlage  

Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen

17.09.2014, 17:01 Uhr | dpa, rtr

Kommunen wollen Steuern erhöhen und gleichzeitig Leistungen kürzen. In vielen Kommunen soll auch an der Straßenbeleuchtung gespart werden (Quelle: dpa)

In vielen Kommunen soll auch an der Straßenbeleuchtung gespart werden (Quelle: dpa)

Auf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu. Nach einer in Berlin vorgelegten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) planen drei Viertel der Städte und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren höhere Steuern und Gebühren. Oftmals sollen gleichzeitig auch Leistungen schrumpfen. Betroffen sein werden voraussichtlich Kitas, Schulen, Grund- und Hundesteuer.

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Wegen der finanziellen Notlage wolle jede vierte Kommune die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen anheben. Steigen sollen auch Grund- und Hundesteuern. Jede dritte Kommune plane zudem, Leistungen zurückzuführen oder einzustellen - etwa bei der Straßenbeleuchtung, in Bibliotheken oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Und ein Ende ist nicht abzusehen", sagte Ernst & Young-Experte Hans-Peter Busson.

Friedhofsgebühren ebenfalls betroffen

Ernst & Young führte die Umfrage unter 300 Kommunen durch. Demnach wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent werden mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen verlangen. 21 Prozent überlegen den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen.

Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie an Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (je vier Prozent).

Grund für die Pläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Letzteres sei vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Schere geht immer weiter auseinander

"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter. Daran ändern auch die Rekord-Steuereinnahmen nichts", sagte Busson. "Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an." Die Orte in wirtschaftsstarken Regionen profitierten von der guten Konjunktur. Sie könnten dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. "Die Zweiklassengesellschaft unter den Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander", sagte Busson.

Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, fordern 90 Prozent der Kämmerer, dass die Sozialausgaben komplett vom Bund übernommen werden sollen. EY zufolge lebten viele Kommunen aber auch über ihren Verhältnisse. "Zu oft kocht jede Kommune ihr eigenes Süppchen - dabei muss nicht jede Gemeinde ein eigenes Standesamt haben", sagte Busson. "Und auch Sportplätze und Hallenbäder kann man gemeinsam nutzen."

Zudem würden verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abläufe zu selten hinterfragt und auf Einsparpotenzial hin überprüft. Vor allem aber könnten kommunale Unternehmen vielfach mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären.

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