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Rekordbeschäftigung bringt Deutschland 66 Milliarden Euro Steuereinnahmen extra

Steuern und Abgaben  

Rekordbeschäftigung bringt Deutschland 66 Milliarden Euro extra

07.12.2014, 14:15 Uhr | AFP

Rekordbeschäftigung bringt Deutschland 66 Milliarden Euro Steuereinnahmen extra. Bund, Länder und Sozialkassen profitieren 2014 von der guten Beschäftigungslage (Quelle: dpa)

Bund, Länder und Sozialkassen profitieren 2014 von der guten Beschäftigungslage (Quelle: dpa)

Wegen der hohen Beschäftigung profitieren die staatlichen Kassen in Deutschland mit zusätzlichen Milliardeneinnahmen. Mehreinnahmen auf der einen und Minderausgaben durch weniger Sozialleistungen auf der anderen Seite summierten sich auf bis zu 66 Milliarden Euro. Das rechnete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) vor.

Die Zahlen stammen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsordnung (RWI) und vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der Bund werde 2014 deutlich weniger Schulden aufnehmen als geplant, berichtete ergänzend der "Spiegel".

Mehr Einzahler - weniger Leistungsempfänger

Mehr Beschäftigte bedeuten mehr Beitragszahler für die Sozialversicherungen. Allein dieser Effekt bringe laut RWI-Berechnung für dieses Jahr 34 Milliarden mehr Einnahmen als 2005, dem Jahr mit der niedrigsten Beschäftigung seit der Jahrtausendwende. Das sei der Hauptgrund, dass sich bei der Rentenversicherung ein Finanzpolster in Rekordhöhe angehäuft hat. Ähnliches gelte für den Gesundheitsfonds.

Da mehr Beschäftigte auch mehr Steuern zahlten, stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer - ebenfalls im Vergleich zu 2005 - um 15 Milliarden Euro an. Die höhere Beschäftigung bewirkt aber auch weniger Ausgaben. Es müsse beispielsweise weniger Arbeitslosengeld I und weniger Hartz IV bezahlt werden. Das IAB schätzt, dass Staat und Arbeitslosenversicherung für diese Leistungen 2014 rund 17 Milliarden Euro weniger ausgeben als vor einem knappen Jahrzehnt.

Die hohen Entlastungen sind Folge der Rekordbeschäftigung: Das RWI geht in diesem Jahr laut "FAS" von 38,2 Millionen Arbeitnehmern aus. Das wären noch einmal rund 400.000 Stellen mehr als 2013.

Neuverschuldung 2014 sinkt

Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut "Spiegel" in diesem Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Nach derzeitigem Stand könnte die Nettokreditaufnahme des Bundes bis zu eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als im Haushaltsplan für 2014 vorgesehen. Darin war von einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ausgegangen worden.

Obwohl das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr hinter den Erwartungen zurückblieb, führten Bürger und Unternehmen mehr Geld an den Fiskus ab. Außerdem spare Schäuble, weil er wegen der anhaltend niedrigen Zinsen weniger für den Schuldendienst ausgeben muss.

Hunderte Millionen durch viele reuige Steuersünder

Einen weiteren Beitrag leisten reuige Steuersünder, der Zahl immer noch ansteigt. Bereits jetzt sei das Niveau des Vorjahres überschritten worden, als es ebenfalls einen Rekord an Steuerselbstanzeigen gab, hat die "Welt am Sonntag" in einer Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder herausgefunden. Sie meldeten eine Zahl von 35.000 Fällen, nach 24.000 im vergangenen Jahr.

In Baden-Württemberg etwa rechnet der Finanzminister mit geschätzten Mehreinnahmen von annähernd 500 Millionen Euro, nachdem sich bis Anfang Dezember bereits wieder fast 8600 Steuersünder selbst angezeigt hatten. In Nordrhein-Westfalen gab es demnach über 7100 neue Selbstanzeigen, was dem Land zusätzlich 365 Millionen Euro einbrachte. In Bayern zahlten 4600 Steuersünder 250 Millionen Euro nach.

Torschlusspanik bei Steuerhinterziehern

Die Länderfinanzminister gehen davon aus, dass bis Jahresende noch viele Selbstanzeigen eingehen werden. Sogar die Marke von 40.000 könnte unter Umständen fallen. Denn Bund und Länder haben eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen, die zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt.

Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags straffrei bleibt, sinkt dann von 50.000 Euro auf 25.000 Euro. Der ansonsten fällige Aufschlag richtet sich dann nach dem Umfang der hinterzogenen Steuern. Er soll künftig zehn Prozent der hinterzogenen Steuer betragen, wenn deren Gesamtbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt. Bis zu einer Million Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Aufschlag von 15 Prozent fällig, bei noch höheren Summen von 20 Prozent.

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