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Panama Papers: Wolfgang Schäuble ließ Informanten abblitzen

Was wusste Schäuble?  

"Panama Papers" bringen Finanzminister in Bedrängnis

09.04.2016, 14:46 Uhr | t-online.de, dpa

Panama Papers: Wolfgang Schäuble ließ Informanten abblitzen. Auch Wolfgang Schäuble gerät wegen der "Panama Papers" in Erklärungsnot. (Quelle: imago images/IPON)

Auch Wolfgang Schäuble gerät wegen der "Panama Papers" in Erklärungsnot. (Quelle: IPON/imago images)

Wolfgang Schäuble soll bereits Jahre vor den "Panama Papers" Hinweise auf dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei in dem mittelamerikanischen Staat bekommen haben. Das geht aus Informationen des "Spiegel" hervor. Demnach hatten der Finanzminister sowie sein Staatssekretär Werner Gatzer jahrelang den Kontakt zu einem Whistleblower verweigert.

Der Insider habe Schäuble und Gatzer persönlich angeschrieben und über die Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation informiert, berichtet der "Spiegel". Die Firma wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge von der Bundesdruckerei gegründet und zwar bei der aus den "Panama Papers" bekannten Kanzlei Mossack Fonseca. In den Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten tauchen nun die Bundesdruckerei wie auch die Firma Billingsley auf.

Besonders pikant: Schäuble und Gatzer reagierten offenbar nicht auf die Hinweise - obwohl die Bundesdruckerei dem Finanzministerium untersteht.

Finanzministerium sieht keine Gesetzesverstöße 

Der Whistleblower hatte sich mit seinen Informationen zu möglichen Scheingeschäften und Betrugsfällen laut "Spiegel" bereits 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt. Als Reaktion erhielt er ein Anwaltsschreiben, demzufolge er sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden sollte.

Das Finanzministerium gab auf "Spiegel"-Nachfrage an, es sei "nicht angezeigt" gewesen, mit dem Informanten zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei mehreren Untersuchungen habe man außerdem keine Gesetzesverstöße feststellen können. Eine neue Überprüfung sei aber derzeit im Gange.

Top-Manager unter Druck

Aus den "Panama Papers" gehe hervor, dass der frühere Auslandschef der Bundesdruckerei Handlungsvollmachten für die Briefkastenfirma Billingsley hatte und dort als Erster Direktor eingetragen war, heißt es im "Spiegel". In einer eidesstattlichen Versicherung hatte er dem Bericht zufolge jedoch behauptet, Billingsley niemals geleitet zu haben. Der Anwalt des Managers beteuerte ebenfalls dessen Unschuld. 

Schäuble kämpft gegen Steuertricks

Im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen hatte Schäuble zuletzt den Druck auf Unternehmen und Steuerzahler erhöht. Nach Angaben des "Spiegel" prüft das Finanzministerium, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Ziel sei, dass der Fiskus schneller gegen Missbrauch einschreiten könne.

Schäuble plant demnach auch, deutschen Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren, künftig steuerliche Vergünstigungen zu streichen. Damit wolle der Minister erreichen, dass deutsche Firmen im Interesse ihres Geschäfts Druck ausüben auf Regierungen sogenannter Offshore-Staaten, sich gegenüber anderen Nationen kooperativer zu verhalten.


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