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Wolfgang Schäuble legt 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug vor

Minister legt 10-Punkte-Plan vor  

Schäuble sagt Steuerbetrügern den Kampf an

11.04.2016, 12:14 Uhr | t-online.de, dpa

Wolfgang Schäuble legt 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert auf die Enthüllungen im Zuge der "Panama Papers".  (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert auf die Enthüllungen im Zuge der "Panama Papers". (Quelle: dpa)

Nach der Enthüllung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen im Zuge der "Panama Papers" legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Der Plan soll es erschweren, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken.

Konkret solle in Deutschland zügig ein sogenanntes Geldwäsche-Register entstehen, das sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils Begünstigten aufführe, wie "Welt" und "Handelsblatt" berichteten.

Zugriff für Steuerbehörden auf Geldwäscheregister

Laut "Welt" will die Regierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die solche Register vorschreibt. Schäuble strebe darüber hinaus an, dass alle Länder ihre nationalen Register vernetzen.

Dafür seien einheitliche Standards nötig, welche Informationen in die jeweiligen nationalen Register aufgenommen werden und wie diese überprüft werden. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister", heißt es laut "Welt" in dem Papier des Finanzministeriums. 

Der Kampf gegen Steueroasen soll auch beim bevorstehenden Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Rande der IWF-Frühjahrstagung in dieser Woche in Washington eines der Hauptthemen sein. 

Druck auf Panama erhöhen

Dabei hofft Schäuble auf Unterstützung für seine Vorschläge. Generell verbieten wolle er anonyme Briefkastenfirmen jedoch nicht, da solche Konstruktionen nicht immer dem Missbrauch dienten und ein Verbot rechtlich nicht unproblematisch sei. Deshalb halte das Ministerium nicht ein Verbot, sondern vollständige Transparenz für den richtigen Weg, wie ein Ministeriumssprecher der "Welt" gesagt habe. 

Daneben will die Bundesregierung laut der Zeitung den Druck auf Panama massiv erhöhen. "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten", werde in dem Papier angekündigt. 

Das Finanzministerium fordere auch, kooperationsunwillige Staaten international an den Pranger zu stellen, wozu verschiedene nationale und internationale "schwarze Listen" vereinheitlicht werden müssten. 

In Schäubles Papier heiße es dazu: "Das gegenwärtige Nebeneinander verschiedener Listen in verschiedenen Regionen und mit unterschiedlichen Zwecken schadet der Durchschlagskraft eines solchen Systems." Europa werde mit der Schaffung einer gemeinsamen Liste vorangehen.

Aber auch weltweit müssten möglichst alle Staaten den neuen Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. "Es darf sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten."

Journalisten sollen Rechercheergebnise offenlegen

Weiter berichtet die "Welt", dass neben den Steuerbehörden auch Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten Einblick in die Register erhalten sollen. Im Gegenzug fordere das Finanzministerium jedoch, dass Journalisten und Nichtregierungsorganisationen ihre Rechercheergebnisse herausgeben. Das verweigern Journalisten bislang allerdings, weil sie ihre Quellen schützen wollen.

Für die nationale Ebene prüfe das Finanzministerium eine Verschärfung der Regelungen, so dass Anbieter von Steuersparmodellen diese offenlegen müssen: "Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen."

Änderung bei Verjährungsfristen

Änderung solle es auch bei Verjährungsfristen in Steuerrechtsfragen geben. So dürften Steuerhinterzieher, die ihre Auslandsbeziehungen verschwiegen haben, künftig nicht länger auf Straffreiheit wegen Verjährung setzen können. Die Verjährungsfrist solle deshalb erst dann einsetzen, wenn ein Steuerpflichtiger bestehenden und neuen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen sei. 

Opposition zweifelt an Schäubles Konsequenz

Die Grünen äußerten sich skeptisch über die von Schäuble angekündigte Initiative. "Bisher hat Wolfgang Schäuble wenig Anlass für Optimismus geboten, dass solchen Forderungen auch entsprechende Taten folgen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Ich erwarte bei einem Skandal dieses Ausmaßes vom Finanzminister Gradlinigkeit und keinen Schlingerkurs." Die Vorschläge Schäubles müssten an ihrer "zügigen Umsetzbarkeit" gemessen werden.

In den "Panama Papers" hatte ein Medien-Konsortium über hunderttausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen.

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