Sie sind hier: Home > Wirtschaft & Finanzen > Geld & Vorsorge > Steuern >

Druck auf Finanzminister Scholz für Steuerreform wächst

"Höchststeuerland Deutschland"  

Druck auf Finanzminister Scholz für Steuerreform wächst

25.10.2018, 12:35 Uhr | dpa-AFX

Druck auf Finanzminister Scholz für Steuerreform wächst. Olaf Scholz: Der Bundesminister der Finanzen will den Finanzplan bis 2022 vorstellen. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)

Olaf Scholz: Der Bundesminister der Finanzen will den Finanzplan bis 2022 vorstellen. (Quelle: Gregor Fischer/dpa)

Deutschland macht weiter monatliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Der Steuerzahlerbund erhöht nun den Druck auf die Regierung. Er fordert Reformen zur Entlastung der Bürger.

Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bürger und Unternehmen stärker als geplant zu entlasten. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Am Donnerstagnachmittag wird Scholz die neue Steuerschätzung mit den Einnahmen der nächsten Jahre vorstellen.

Nach der letzten Steuerschätzung werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet und bis 2022 sogar 905,9 Milliarden Euro. Im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an – sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf 68,97 Milliarden Euro. Erwartet wird aber wegen der globalen Entwicklung bei der neuen Steuerschätzung, dass es nur noch langsam wachsende bis stagnierenden Steuereinnahmen geben wird.

Forderung nach großer Reform

Der BDI fordert aber gerade deshalb Strukturreformen, um für rauere Seiten gewappnet zu sein. "Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland", kritisiert Lang. Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."

Dies sei wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belaste – Deutschland liege weit über dem Schnitt. "Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen, gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich", so Lang. 

"Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", betont BDI-Hauptgeschäftsführer Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. "Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt", sagt Lang. 

Diskussion über Spitzensteuersatz und Solidaritätszuschlag

Da die Löhne stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen heute zudem Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen.

Scholz dagegen sieht wenig Spielräume und verweist unter anderem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 – was den Bund zehn Milliarden Euro kostet. Die Wirtschaft wächst zwar weiter, aber die Bundesregierung rechnet 2018 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,8 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Plus von 2,3 Prozent erwartet – weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat.

Kritik an Scholz von der FDP

Die FDP wirft Finanzminister Scholz eine ambitionslose Politik vor und fordert ihn zu Milliardenentlastungen auf. "In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbsternannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus", sagt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

Fricke kritisiert, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen drauflegen", statt die Bürger massiv zu entlasten. "Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben – etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen, wie das Baukindergeld", sagt Fricke.

USA fordert Verteidigungsausgaben von Deutschland

US-Botschafter Richard Grenell fordert von Deutschland eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. "In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven Haushaltsüberschuss hat, der ihr Spielraum verschafft, gibt es keinen Grund, gegebene Versprechen nicht einzuhalten", schreibt Grenell. Deutschland habe sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen, es zeichne sich aber ab, dass es den Erwartungen der Nato-Bündnispartner nicht voll gerecht werden wird.

Verwendete Quellen:
  • dpa-AFX

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Diese Banken finanzieren Ihr Eigenheim
Jetzt hier den Zins-Check machen:

AnzeigeZINS-CHECK

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Wirtschaft & Finanzen > Geld & Vorsorge > Steuern

shopping-portal