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Krankenkassen: Private fordern Kürzungen bei gesetzlichen Krankenversicherungen


Krankenversicherung  

Private fordern Kürzungen bei gesetzlichen Kassen

26.06.2009, 10:52 Uhr | bv, dapd, AFP, t-online.de

Private Krankenversicherer wollen mehr mit Zusatzversicherungen verdienen (Quelle: imago images)Private Krankenversicherer wollen mehr mit Zusatzversicherungen verdienen (Quelle: imago images) Die privaten Krankenversicherer wollen mehr Geld mit Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen verdienen. Der Verband Private Krankenversicherung (PKV) forderte die Bundesregierung auf, die Leistungen der gesetzlichen Kassen drastisch auszudünnen. Zahnbehandlung, Krankengeld und Unfälle sollen die Kassenpatienten diesem Vorschlag zufolge zusätzlich privat absichern. Die gesetzlichen Kassen müssten sich "auf ihre Kernaufgaben konzentrieren", sagte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte.

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PKV: Kassen bekommen Finanzprobleme

Schulte forderte, dass mehr und mehr Leistungen in eine kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden müssten. Er begründete das mit erwarteten Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Umlagesystem der Kassen sei nicht zukunftsfest, die Ansammlung von Rücklagen in der PKV hingegen schon.

Spielraum zur Privatvorsorge

Würden die Leistungen gestrichen, könnten bei den gesetzlichen Versicherungen 30 Milliarden Euro gespart und der Beitragssatz um drei Punkte gesenkt werden, sagte Schulte. Das gäbe Versicherten Spielraum zur Privatvorsorge.

PKV sieht sich gut aufgestellt

Für die Private Krankenversicherung sieht der Verbandschef keinerlei Reformbedarf. Die Lage sei gut. Netto habe das System im vergangenen Jahr 69.800 Vollversicherte gewonnen, daneben eine weitere Million Menschen für Zusatzversicherungen. Die Branche wachse. Trotzdem forderte Schulte Erleichterungen. Die dreijährige Wartefrist für Gutverdiener vor einem Wechsel von der GKV in die PKV müsse zurückgenommen werden. Dies gelte auch für die besonders hohe Anhebung der Versicherungspflichtgrenze 2003.

"Verfassungsrechtliche Lebensversicherung"

Zwei Tage nach der Niederlage einer Klage privater Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Gesundheitsreform bekräftigte Schulte die Auffassung, dass der Richterspruch die PKV gestärkt habe. Die Richter hätten der Privaten Krankenversicherung "quasi eine verfassungsrechtliche Lebensversicherung" ausgestellt. Das Urteil sei eine klare Absage an jede Form von Bürgerversicherung. "SPD, Grüne und Linkspartei müssten nun eigentlich ihre Wahlprogramme ändern, weil die Bürgerversicherung nicht verfassungsgemäß ist", meinte der Verbandschef. Dem PKV-Verband gehören 46 Versicherungsunternehmen an. Insgesamt gibt es 8,6 Millionen Vollversicherte in der PKV. Daneben sind rund 21 Millionen private Zusatzversicherungen registriert.

Kassen starten mit Überschuss

Derweil stellt sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen aktuell besser dar als gedacht. Die Kassen haben im ersten Quartal nach Einführung des Gesundheitsfonds einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese offizielle Zahl gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt. Einnahmen in Höhe von 42,5 Milliarden Euro standen demnach Ausgaben in Höhe von 41,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Krankenkassen seien mit einer soliden finanziellen Basis in den Gesundheitsfonds gestartet.

Ausfälle für Gesamtjahr erwartet

Die gesetzlichen Kassen hatten allerdings gewarnt, dass über das ganze Jahr gesehen wegen der Wirtschaftskrise weiterhin mit Milliardenausfällen zu rechnen sei. Der GKV-Schätzerkreis erwartet in diesem Jahr wegen des konjunkturellen Einbruchs Beitragsausfälle von rund 2,9 Milliarden Euro für die Kassen. Die Ausfälle sollen durch ein Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds ausgeglichen werden, das aber wieder zurückgezahlt werden muss. Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nach weiteren Milliardenhilfen hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zurückgewiesen.

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